Regierung beharrt auf Verlängerung des Postmonopols

Die Bundesregierung besteht weiter auf der Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begründeten ihre Position während der Konjunkturdebatte im Bundestag am Donnerstag mit der stockenden Liberalisierung der Postmärkte in Europa. Er befürworte die Öffnung der Märkte, wenn dies im europäischen Gleichklang geschehe, sagte Eichel. "Es kann nicht sein, dass wir unsere Märkte öffnen und andere aus gesicherten Monopolmärkten in unsere Märkte hereindrängen." Müller sagte, die Deutschen Post könne und solle als "Global Player" auf dem Weltmarkt mitspielen. "Ich möchte nicht, dass die Deutsche Post unter die Mühlsteine unfairer Konkurrenz kommt." Bedenken äußerte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. In der Koalition werde darüber noch einmal zu sprechen sein. Bisher gebe es noch keinen Beschluss. Hustedt verwies auf die Fortschritte bei der Postliberalisierung in den skandinavischen Ländern. So habe Schweden bereits einen vollständig liberalisierten Markt. Zudem habe Deutschland die zweithöchsten Portokosten in Europa. Gegen die Verlängerung der Exklusivlizenz der Post bis 2007 für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm sprach sich auch Elmar Müller aus, der postpolitische Sprecher der CDU/CSU und Vorsitzende des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekom und Post. Das Unternehmen habe erst kürzlich erklärt, dass es mit ihren weltweiten Töchtern inzwischen über das "umfangreichste Landnetz in Europa" verfüge, sagte Müller. Es sei auf das staatliche Hilfsangebot längst nicht mehr angewiesen. (vr/dpa)