Recht verständlich

Recht verständlichBeim Umgang mit Mitarbeiterdaten gibt es rechtliche Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Doch in bestimmten Punkten fehlt es an Rechtssicherheit. Anwälte sehen Handlungsbedarf.Anwälte: Arbeitnehmerdatenschutz neu regelnWen geht es an? Arbeitgeber und ArbeitnehmerDie moderne Technik ermöglicht heutzutage theoretisch eine nahezu lückenlose Kontrolle des Einzelnen. Für viele eine beunruhigende Vorstellung. Doch es gibt rechtliche Grenzen. Beim Thema Mitarbeiterüberwachung stehen Arbeitgeber regelmäßig vor der Frage, was erlaubt ist und was nicht.Es besteht ein großes Bedürfnis nach RechtssicherheitIm Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein sensibler Umgang mit Daten gefragt. Vielfach wird der Schutz der Persönlichkeit von Arbeitnehmern durch das bestehende Arbeitnehmerdatenschutzrecht im Bundesdatenschutzgesetz und weiteren ergänzenden Gesetzen als unzureichend angesehen, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Daher werde zurzeit ein „Arbeitnehmerdatenschutzgesetz“ mit klaren Regelungen für den Umgang mit Daten, die während des Beschäftigungsverhältnisses erhoben und verarbeitet werden, diskutiert. Auch der DAV sieht Handlungsbedarf. Ein großes Bedürfnis nach Rechtssicherheit gebe es auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz. „Es besteht immer noch Verunsicherung in Bezug auf die Anwendung einzelner Vorschriften beim Arbeitneh-merdatenschutz“, erläutert Rechtsanwalt Heinz Josef Willemsen, Vorsitzender des Arbeitsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Verrechtlichung der betriebsinternen KommunikationInsbesondere die neue Regelung des Paragrafen 32 Bundesdatenschutzgesetz sei im Vorfeld kontrovers diskutiert und für unzureichend befunden worden. So führe die Regelung etwa zu einer Verrechtlichung der betriebsinternen Kommunikation, die nicht unbedingt sachgerecht sei. „Die Frage, wie es einem geht, kann demnach schon unzulässig sein, weil dieses Thema für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich ist“, erläutert Willemsen den Handlungsbedarf. Das Bundesdatenschutzgesetz solle wieder auf automatisierte und solche Dateien beschränkt sein, die in einer nach personenbezogenen Daten strukturierten Datensammlung enthalten oder für diese bestimmt seien. Bemängelt wird laut DAV das Fehlen einer Regelung, die zu erkennen gibt, dass in anderen Rechtsvorschriften enthaltene Regelungen weiterhin Grundlage und Schranke der Datenverarbeitung sind. Beispielhaft sei auf die Weiterleitung personenbezogener Daten an einen Betriebsrat, eine Schwerbehindertenvertretung oder ein Integrationsamt hingewiesen. Neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sollte eindeutigen Rahmen festlegenDer DAV-Arbeitsrechtsausschuss betont schließlich das Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz. Ein neues Arbeitnehmerdatenschutzrecht sollte einen eindeutigen Rahmen für die Zulässigkeit der privaten Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel, für die Zugriffsrechte des Arbeitgebers und deren Grenzen und für eine Anwendung der telekommunikationsrechtlichen Vorschriften festlegen.Bisher werde die Erfassung von Verbindungsdaten überwiegend als zulässig angesehen, wenn das E-Mail-System des Arbeitgebers ausschließlich dienstlich genutzt werden darf. Eine klare gesetzliche Regelung fehle jedoch bislang. Auch die Berechtigung des Arbeitgebers, die Inhalte dienstlicher E-Mails zur Kenntnis zu nehmen, sei umstritten, sodass Handlungsbedarf bestehe. ❙❚■ Kathrin Petersen

Recht verständlich

Transfrigoroute-Branchendialog

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Stückgutkooperation VTL verstärkt sich mit vier neuen Depots

Zalando-Schließung in Erfurt: Mehr als 3000 Arbeitnehmer betroffen

DAF legt bei seinen Elektro-Modellen nach

NEWSLETTER