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Recht verständlichRecht verständlichDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines geblitzten Autofahrers abgewiesen. Sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt.Temposünder dürfen geblitzt werdenWen geht es an? Alle FahrzeugführerDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines geblitzten Autofahrers zurückgewiesen (Beschluss vom 5. Juli 2010, Az.: 2 BvR 759/10), der wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu einer Geldbuße von 135 Euro verurteilt wurde. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist.Gerechtfertigter GrundrechtseingriffEine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liege nicht vor, befand das Bundesverfassungsgericht. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, Paragraf 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung als Rechtsgrundlage für die Bildaufnahmen heranzuziehen. Die Norm erlaubt Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn der Sachverhalt anders schwieriger zu erforschen wäre. Zwar greife eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, in das Persönlichkeitsrecht ein. Die Maßnahme diene aber der Verkehrssicherheit und rechtfertige daher den Grundrechtseingriff. Es sei auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen handele, sondern um Aufzeichnungen von Vorgängen auf öffentlichen Straßen, die für jeden wahrnehmbar seien. Die Maßnahme ziele nicht auf Unbeteiligte, sondern nur auf Fahrzeugführer, die wegen des Verdachts eines Verkehrsverstoßes selbst Anlass für Bildaufnahmen gegeben hätten. Unterschied zwischen Foto und VideoDer ADAC begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Damit ist der seit 11. August 2009 schwelende Streit beendet: Damals hatte das höchste deutsche Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Videoaufzeichnungen geäußert, wenn damit verdachtsunabhängig alle passierenden Verkehrsteilnehmer aufgenommen werden (Az.: 2 BvR 941/08).“ Dabei sei offengelassen worden, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für Aufzeichnungen von Verkehrsdelikten gibt. In der Folge wurde diese Frage vor Deutschlands Gerichten oft kontrovers diskutiert und uneinheitlich entschieden, so der ADAC. Das Bundesverfassungsgericht hat nun für Klarheit gesorgt. Der ADAC sieht den wesentlichen Unterschied zur Entscheidung vom 11. August 2009 darin, dass bei Frontfotos nur die Person abgelichtet werde, die durch eine Verkehrsverfehlung Anlass für eine Bildaufnahme gegeben habe. Eine Alternative zum Foto gebe es regelmäßig nicht. Wenn dagegen mit Videogeräten der gesamte Verkehrsfluss aufgenommen werde, ohne dass ein Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person bestehe, liege ein nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff vor. Dies mache die gesamte Aufzeichnung unverwertbar und könne zum Freispruch führen. Nach Feststellungen des ADAC hätten die meisten Behörden auf diese unzulässigen, verdachtsunabhängigen Aufzeichnungen aber zwischenzeitlich verzichtet. Auch der ACE Auto Club Europa (ACE) begrüßt das Urteil. Jährlich verursachten 69.000 Autofahrer wegen Tempo-Überschreitung Unfälle mit Toten und Verletzten. Auch heute noch kämen zwei von fünf Getöteten im Straßenverkehr wegen Raserei ums Leben. Daher hätten Anlagen zur Tempoüberwachung ihre Berechtigung – vorausgesetzt, sie würden nicht willkürlich in den Verkehrsraum montiert und ihre Messergebnisse hielten einer juristischen Prüfung stand. Von Einzelfällen abgesehen gebe es daran keine Zweifel. ❙❚■ Kathrin Petersen

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