Rechnungshof prüft Verkehrsministerium und Deutsche Bahn

Der Bundesrechnungshof will unabhängig von der aktuellen Milliardenkrise direkte Betriebsprüfungen bei der Deutschen Bahn AG vornehmen. Der Sprecher der Behörde, Friedrich Rienhardt, bestätigte am Montag in Bonn einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Es handele sich aber "nicht um eine ad hoc-Prüfung". Die Untersuchung sei schon vor etwa einem Jahr geplant gewesen und erfolge im Zusammenhang einer Prüfung des Bundesverkehrsministeriums. Das Bahnmanagement wertete das Vorgehen laut "Handelsblatt" allerdings als "massive Einflussnahme" des Staates, die die Bahn wieder in die Nähe "alter Behördenzustände" bringe. Die Untersuchung widerspreche nicht nur dem Aktienrecht. Unter dem Druck der Sanierungsproblematik werde die Bahnreform damit auf halbem Weg vereitelt. Dagegen begrüßten die Haushaltspolitiker Gerhard Rübenkönig (SPD) und Matthias Berninger (Grüne) die Kontrolle. "Angesichts der Tatsache, dass der Bund der Bahn im kommenden Jahr rund 35 Milliarden Mark überweisen wird, ist eine Kontrolle aber durchaus sinnvoll", sagte Rübenkönig dem "Handelsblatt". (dpa)