Ramsauers neues Handbuch

NachrichtenRamsauers neues HandbuchBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in Berlin das überarbeitete „Handbuch Bürgerbeteiligung“ vorgestellt.Berlin. Bürger und betroffene Anwohner sollen nach dem Willen des Bundesverkehrsministers künftig möglichst frühzeitig in die Planung von Infrastrukturprojekten eingebunden werden. Instrumente für eine bessere Bürgerbeteiligung hat das Bundesverkehrsministerium im „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ zusammengestellt, das im Rahmen einer Konferenz in Berlin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellt wurde. „Das Handbuch verbessert den Kenntnisstand aller Akteure und macht Vorschläge, wie Bürger möglichst frühzeitig in die Planung von Projekten eingebunden werden können“, sagte Ramsauer bei der Konferenz „Gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten“ im Bundesverkehrsministerium. Er sei überzeugt, dass das Handbuch „einen guten und praxistauglichen Werkzeugkasten für eine gute Bürgerbeteiligung“ darstelle. Ramsauer kündigte an, dass man auch bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans für den Zeitraum von 2015 bis 2030 auf eine stärkere Einbindung der Bürger setze und die nötigen Instrumente dafür bereitstellen werde. diwiRamsauer will Bürger bei Verkehrsprojekten mehr einbindenNeues DPD-Lager in Polen Der Paket- und Expressdienstleister DPD hat in Polen für 32 Millionen Euro ein Sortierzentrum errichtet, das ab sofort als zentraler Umschlagplatz das Rückgrat für internationale und nationale Pakettransporte im Land bildet. Im Logistikzentrum sind 430 Mitarbeiter beschäftigt. Stündlich können bis zu 43.000 Pakete automatisch sortiert werden. Das neue Lager liegt im Herzen von Polen – in Stryków in der Nähe von Łódź – und ergänzt die bisherigen vier regionalen Hauptumschlagzentren im Norden, Süden, Osten und Westen des Landes. bwNeues DPD-Sortierzentrum im polnischen StrykówSNCF: Betrieb und Infrastruktur wieder unter einem Dach Der seit 1997 bestehende staatliche Betreiber des französischen Schienennetzes, Réseau Ferré de France (RFF), kommt wieder unter das Dach der Staatsbahn SNCF zurück. Dies ist das Kernstück der Bahnreform, die Verkehrsminister Frédéric Cuvillier der Presse vorstellte. Hubert de Mesnil, der RFF bisher noch vorsteht und vehement für die Beibehaltung der Trennung von Betrieb und Infrastruktur gefochten hat, ist in dieser Frage SNCF-Chef Guillaume Pepy unterlegen und will sich deswegen nicht um eine zweite Amtszeit bemühen. Ob Paris mit dem Reformkonzept in Brüssel durchkommt, wird sich zeigen. In ihrem „vierten Bahnpaket“ will die EU das Prinzip der Aufteilung in Betrieb und Infrastruktur bekanntlich festschreiben. jbSüdbaden: Welling übernimmt Geschäftsführung Peter Welling übernimmt zum 1. Januar 2013 die Position des Hauptgeschäftsführers des Verbandes des Verkehrsgewerbes Südbaden. Er löst Bernd Klug ab, der altersbedingt seine Ämter als Hauptgeschäftsführer und geschäftsführender Vorstand des Verbandes niederlegt. Klug wurde aufgrund seiner Verdienste zum Ehrenvorsitzenden gewählt. akNeuer Hauptgeschäftsführer Peter WellingSaarland testet Straßen ohne LeitpfostenNeunkirchen. Im Saarland soll getestet werden, ob Straßen auch ohne Leitpfosten an den Rändern sicher befahren werden können. Bei dem deutschlandweit einmaligen Versuch werden an einer rund sechs Kilometer langen Strecke entlang der deutsch-französischen Grenze die Pfosten zur Probe entfernt, wie der Landesbetrieb für Straßenbau Saarland mitteilte. Das Ziel sei, die Kosten für die Fahrbahnbegrenzungen künftig zu verringern. Nach einem Jahr sollen die erhobenen Daten – unter anderem die Unfallzahlen – ausgewertet werden. Auf der Teststrecke gibt es laut Landesbetrieb wenig Verkehr. Zudem sei sie eben und durch Bäume und Sträucher an den Seiten klar erkennbar. Die Anschaffung aller Leitpfosten im saarländischen Straßennetz würde derzeit rund 1,6 Millionen Euro kosten. dpaKünftig Straßen ohne Leitpfosten?NachrichtenSPD will Verkehre auf vier Stunden begrenzenBerlin. Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Tierschutztransportverordnung zu ändern. Die Sozialdemokraten wollen die maximale Dauer der Tiertransporte im Inland, mit Ausnahme von Fischtransporten, auf vier Stunden begrenzen, den Einsatz elektrischer Treibhilfen verbieten und rutschfeste Laderampen mit einer Steigung von maximal 15 Grad festschreiben. Das berichtet der tägliche Nachrichtendienst des Bundestags. Des Weiteren soll die Regierung auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass grenzüberschreitende Tiertransporte, mit Ausnahme von Fischtransporten, europaweit auf acht Stunden begrenzt werden. Zudem wird gefordert, dass die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben verbessert werden. Das soll unter anderem durch die Einführung von Mindestlöhnen und durch die kostenlose Bereitstellung notwendiger Ausrüstung durch den Arbeitgeber erreicht werden. diwiTransporte von lebenden Tieren sollen nach Willen der SPD begrenzt werdenI-Phone beflügelt LuftfrachtDie weltweite Auslieferung des neuen Apple-Smartphones sorgt weltweit für steigende Nachfrage und Raten in der Luftfracht. Los Angeles. Die Auslieferung von Millionen neuer Apple I-Phone 5 hat einen Boom in der Luftfrachtindustrie ausgelöst. Dadurch sind die Frachtkosten pro Kilogramm angestiegen. Eine ähnliche Situation war auch schon im März diesen Jahres durch die Einführung des letzten I-Pad entstanden. Die Frachttarife stiegen damals um rund 20 Prozent. Laut der amerikanischen Internetplattform Supplychaindigital.com wurde der Boom bei der elektronischen Frachtversendung sogar im Vierteljahresbericht der amerikanischen Federal Reserve Bank erwähnt. Der Einfluss des Industriegiganten Apple ist derart groß, dass Experten durch die Einführung des neuen Apple-Smartphones die höchsten Frachttarife in diesem Jahr erwarten. In den ersten Tagen der Markteinführung Anfang Oktober verkaufte Apple rund fünf Millionen I-Phone 5. rupAnfang Oktober verkaufte Apple in wenigen Tagen rund fünf Millionen I-Phone 5Zyprioten wollen Mittel für Verkehr kürzenBrüssel. Auf heftigen Widerstand von EU-Abgeordneten ist der Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft gestoßen, die europäischen Haushaltsmittel zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur im Programm Connecting Europe Facility (CEF) um mindestens 30 Prozent zu kürzen. „Das ist überhaupt nicht annehmbar“, sagte die spanische CEF-Berichterstatterin Inés Ayal Sender während einer gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Industrieausschusses. Von Politikern aller Fraktionen erhielt die Sozialistin Unterstützung. Für das neue Finanzinstrument CEF hat die EU-Kommission insgesamt 50 Milliarden Euro für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 vorgesehen. 31,6 Milliarden Euro sollen als Anschubfinanzierung für Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen des langjährigen Transeuropäischen Netzwerkprogrammes TEN-V dienen, 9,1 für Energie- und 9,2 Milliarden für Telekommunikationsnetze. Der zypriotische Vorschlag will die Mittel für den Verkehrsbereich auf mindestens 22,2 Milliarden Euro kürzen. Sollte das so kommen, müsste man die Liste der zu fördernden TEN-V-Projekte grundsätzlich überarbeiten, so Sender. kw

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