Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl hat der Straßenverband Pro Mobilität Bund, Länder und Kommunen gemahnt, in der Verkehrspolitik strategischer zu handeln und dabei innovative Wege zu gehen. „Ohne mehrjährig verlässlich finanzierte Investitionen in den Erhalt und Ausbau werde sich die Krise der Verkehrsinfrastruktur weiter zu spitzen und die Zukunft des Landes belasten“, erklärte Verbandspräsident Peter Fischer.
Bessere Planungssicherheit für Projekte
In ihrem „Wegweiser für die Verkehrsinfrastrukturpolitik bis 2017“ anerkennt Pro Mobilität, dass der Bund die jährlichen Investitionen von fünf Milliarden Euro mehrfach durch Sonderprogramme aufgestockt hat. „Durch einen mehrjährig höheren Rahmen hätten Teilprojekte besser aufeinander abgestimmt und die knappen Mittel effizienter eingesetzt werden können“, gibt der Verband allerdings zu bedenken. Ähnlich wie bei der Schiene solle auch bei der Straße eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LufV) geschaffen werden, die Planungssicherheit für fünf Jahre gewährleiste. „Dazu sollte der Bund der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mehrjährig bedarfsgerechte Mittel aus der LKW-Maut und Teile des zweckgebundenen Mineralölsteueraufkommens verlässlich zuweisen“.
Ausweitung der LKW-Maut nur bei Zweckbindung
Fischer, niedersächsischer Verkehrsminister von 1990 bis 2000, warnte, nachhaltige Infrastrukturpolitik dürfe nicht allein von der kurzfristigen Kassenlage des Staates geprägt sein. Er appellierte an die neue Bundesregierung, die Sanierung und Modernisierung der Straßen zu beschleunigen. Die Zweckbindung der LKW-Maut für Straßeninvestitionen ist für Pro Mobilität eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Dabei scheint sich der Verband bereits mit einer Ausdehnung der Abgabe abgefunden zu haben. Gebühren aus der Nutzung von Straßen, „auch im Falle einer Ausweitung“ müssten für deren Erhalt und Leistungsfähigkeit eingesetzt werden, heißt es in dem 21seitigen Papier. (jök)