Polizei-Gewerkschaft erklärt Verkehrspolitik für gescheitert

Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dem Gesetzgeber ein Versagen bei der Verkehrspolitik vorgeworfen. Es fehle der Politik offenbar der Mut, gegen den durch den Lastverkehr verursachten Dauerstau mit klaren Vorgaben einzuschreiten, heißt es in einer GdP-Mitteilung vom Dienstag anlässlich eines zweitägigen Verkehrskongresses in Potsdam. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Wirtschaft auf dem Rücken des Individualverkehrs geschont werden solle, wird GdP-Vorstand Frank Richter zitiert. Der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg meint: "Der Verkehrskollaps ist beileibe kein Szenario mehr, er ist nur noch eine Frage der Zeit." Es könne nicht angehen, dass sich die verladende und transportierende Wirtschaft vor den Kosten einer ordentlichen Lagerhaltung drückt, dadurch die Autobahnen verstopft und gleichzeitig den steuerfinanzierten Bau neuer Autohöfe und Rastanlagen fordere. Freiberg nannte dies ein klassisches Beispiel für eine Privatisierung von Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit. (dpa)