Politiker fordern Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn

Berlin. Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP sind sich einig, dass eine Trennung von Netz und Betrieb die Voraussetzung für einen Börsengang der Deutschen Bahn (DB) sind. Das war das Resultat eines Symposiums zum Thema 10 Jahre Bahnreform. zu dem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingeladen hatten. „Ein Börsengang der Deutschen Bahn mit Netz schließe ich aus“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums. Ein neuer Monitoring-Bericht, den eine Unternehmensberatung zum Börsengang der Bahn erstellt hat, liege mittlerweile der Presse vor, nicht jedoch den Abgeordneten, die letztlich über den Börsengang zu entscheiden hätten. „So gelingt es den Befürwortern eines schnellen Börsenganges mit Sicherheit nicht, die Abgeordneten davon zu überzeugen“, sagte Schmidt. Auch ein auf dem Symposium vorgestelltes Gutachten plädiert für die Trennung von Netz und Betrieb. Eine solches Modell stelle sicher, dass die übergeordneten Belange der Allgemeinheit an einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur gewahrt blieben und nicht Einzelinteressen unterliegen würden. (cd)