Piraterie

PiraterieMit Waffengewaltgegen PiratenNach der blutigen Entführung des deutschen Handelsschiffs „Beluga Nomination“ fordern Reeder wirksamen Schutz vor Piraterie – Soldaten sollen die Mannschaften begleiten. Als in Berlin Vertreter der Reeder, Gewerkschaften sowie Fachleute aus dem Innen- und Verteidigungsministerium zusammenkommen, um Lösungen für die drängende Piratenproblematik vor der Küste Somalias zu diskutieren, liegt der letzte Schlag somalischer Seeräuber gegen ein deutsches Handelsschiff erst wenige Stunden zurück. Somalische Piraten hatten 800 Kilometer nördlich der Seychellen die „Beluga Nomination“, ein Frachtschiff der Bremer Reederei Beluga, gekapert und in ihre Gewalt gebracht. Bei einem missglückten Befreiungsversuch sind vermutlich drei Seeleute ums Leben gekommen, teilte Beluga wenige Tage später mit. Zwei Besatzungsmitglieder wurden vermutlich von den Piraten exekutiert, ein leitender Ingenieur ist beim Versuch von Bord zu flüchten offenbar ertrunken. Das Schiff und sieben Besatzungsmitglieder befinden sich seitdem in der Hand der Entführer. Das Maritime Büro der Internationalen Handelskammer dokumentiert Piratenangriffe auf der ganzen Welt. Allein im vergangenen Jahr wurden 445 Schiffe von Piraten angegriffen, zehn Prozent mehr als 2009. 53 Schiffe wurden gekapert, um von den Betreibern millionenschwere Lösegelder zu erpressen. „Die Zahl der Angriffe ist so hoch wie nie zuvor“, heißt es in einer Mitteilung. 92 Prozent der Schiffsentführungen gehen auf das Konto somalischer Piraten, die ihren Aktionsradius weiter ins offene Meer hinaus ausdehnen und von hochseefähigen, zumeist ebenfalls gekaperten, Mutterschiffen operieren. Die Reederei Beluga Shipping wurde bereits in der Vergangenheit zweimal Opfer von Seeräubern. Im August 2008 entführten somalische Piraten die „BBC Trinidad“. Im Oktober 2010 verübten somalische Piraten einen Angriff auf die „Beluga Fortune“, ließen das Schiff aber am Folgetag wieder frei. Niels Stolberg, geschäftsführender Gesellschafter der Beluga Shipping, hat angekündigt, ab sofort auch privates Sicherheitspersonal an Bord der Schiffe einzusetzen. „Einige Schiffe wurden jedoch auch kurzfristig um das Kap der Guten Hoffnung umgeroutet“, erklärte Stolberg gegenüber der VerkehrsRundschau. Der Umweg um Südafrika herum koste bis zu 500.000 US-Dollar pro Schiff zusätzlich. „Dies ist daher wirtschaftlich keine wirkliche Alternative“, erklärt Stolberg. Einsatz von Söldnern als AlternativeDiese Feststellung zielt klar in Richtung des Koordinators der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, der kurz nach dem Piratengipfel die Reeder mit dem Vorschlag verärgerte, ihre Schiffe Richtung Asien anstatt durch den Suezkanal um das Kap der Guten Hoffnung zu schicken, und klargestellt hat, dass die Sicherheit der Schiffe primär Sache der Reeder sei. Der Staat, so Otto, könne nur im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen – dazu sei jedoch ein abgestimmtes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft notwendig. Ausweitung des Atalanta-MandatsDie Reeder fordern nach dem jüngsten Angriff mit Todesfällen von der Bundesregierung jedoch rasches Handeln. „Es ist überfällig, dass die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Deutschland als drittgrößte Schifffahrtsnation der Welt weitere Maßnahmen ergreift“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands Deutscher Reeder (VDR). Konkret fordert der Verband, dass bewaffnete hoheitliche Schutzkräfte, also Soldaten der an der „Atalanta-Mission“ beteiligten Staaten, als Begleitschutz zeitweise an Bord der Schiffe gehen. Die von der Europäischen Union im Jahre 2008 gestartete militärische Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ bekämpft Seeräuber am Horn von Afrika in einem Seegebiet 15-mal so groß wie Deutschland. An der Mission, die in erster Linie dem Schutz des Welternährungsprogramms dient, beteiligen sich 40 Kriegsschiffe unterschiedlicher Nationen sowie Helikopter und Flugzeuge. Der militärische Schutz von Handelsschiffen könne, erklärte der VDR-Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel, nach dem Muster eines Lotsenversatzsystems umgesetzt werden, indem Sicherheitskräfte auf Schiffen oder landgestützten Stationen vorgehalten werden und vor Durchfahrt der Gefahrenzone an Bord gefährdeter Schiffe gehen und das Schiff nach der Passage wieder verlassen (siehe Interview S. 21). Gefährdet sind vor allem Massengutfrachter (Bulker), Tankschiffe und kleinere Containerschiffe. Grenzen der MachbarkeitEs ist politisch und verfassungsrechtlich umstritten, was die Marinesoldaten der an der Mission beteiligten Schiffe dürfen und was nicht. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen können Marinesoldaten grundsätzlich nur im Rahmen eines entsprechenden Mandats – etwa der EU-Mission Atalanta – an Bord von zivilen Schiffen gehen“, erklärt der Maritime Koordinator Otto. Faktisch entstünden aber selbst bei Atalanta Probleme bei fremdgeflaggten Schiffen, da diese dem Rechtssystem und damit der Zuständigkeit des Flaggenstaates unterlägen. Der Maritime Koordinator weist zudem auf logistische Schwierigkeiten hin: „Man müsste pro Schiff mindestens 10 bis 12 Mann an Bord nehmen“, erklärt Otto. Auch die Bundespolizei wurde in den Diskussionen um Begleitschutz ins Spiel gebracht. Kräfte der Bundespolizei dürften nur auf Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren. Das eigentliche Problem liege laut Otto aber darin, dass die Bundespolizei nicht über ausreichende Kräfte mit entsprechender Ausbildung verfüge. Thorsten Mackenthun, Vorsitzer des Bremer Rhedervereins und geschäftsführender Gesellschafter und Mitbegründer der Reederei Hanseatic Lloyd, bringt das Dilemma auf den Punkt: „Die Polizei ist zuständig, hat aber nicht das nötige Material. Die Marine wiederum hat Material und Know-how, ist aber nach derzeitiger Lesart der Gesetze nicht zuständig.“ Auch Mackenthun glaubt, dass die internationale abgestimmte Ausweitung der Atalanta-Mission der richtige Weg sei. Mittlerweile ist auch das Deutsche Seeverlader-Komitee im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) alarmiert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine der weltweit wichtigsten Handelsstraßen durch Piraterie blockiert wird und damit de facto nicht mehr befahrbar sein soll“, appelliert der Vorsitzende Rüdiger S. Grigoleit, Vice President Logis-tics des Chemiekonzerns Merck. Lösegelder gehen in die MillionenLaut einer Studie der One Earth Future Foundation wurden 2009 und 2010 über 415 Millionen Dollar Lösegelder an Piraten bezahlt – zumeist springt die Versicherung ein. Die Zahlung von mehreren Millionen Dollar Lösegeld ist aus Sicht der Versicherer immer noch besser als der drohende Totalverlust von Schiff und Ladung. Laut Dieter Berg, Abteilungsleiter Global Clients/North America und Projektleiter „Piraterie“ beim Rückversicherer Munich Re, gingen die Versicherer dazu über, Kriegs- und Piraterierisiken aus der Schiffskaskoversicherung herauszulösen und über eigene Kriegs-kaskoversicherungen abzudecken. Zusätzlich bieten die Versicherer neuerdings spezielle Lösegeldversicherungen an – ein junger, aber lukrativer Markt. ❙❚■ Dietmar WinklerPiraten im Visier: Kriegsschiffe bekämpfen schon heute Seeräuber-Schnellboote am Horn von AfrikaPiraterie„Der Ruf nach hoheitlichem Schutz ist legitim“Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), fordert die Ausweitung des militärischen Mandats der Atalanta-Mission. Marinesoldaten sollen künftig Handelsschiffe begleiten.Fühlen sich die Reeder im Kampf gegen Piraten von der Bundesregierung verlassen?Ralf Nagel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Für uns hat Priorität, dass die konstruktiven Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Innenministerium zügig vorangehen, um die Sicherheit für Handelsschiffe in den gefährdeten Gebieten zu verbessern. Es besteht Konsens darüber, dass das Atalanta-Mandat und die umfangreichen Selbstschutzmaßnahmen der Reeder an Grenzen stoßen.Der Maritime Koordinator der Bundesregierung sagt, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Schiffe in erster Linie bei den Reedern selbst liege.Der Ruf nach hoheitlichem Schutz für die Seeschifffahrt ist legitim. Flughäfen und Bahnhöfe werden ja auch ganz selbstverständlich durch die Bundespolizei geschützt. Was für die Luftfahrt und die Bahn gilt, sollte demnach auch für Handelsschiffe möglich sein. Wir waren irritiert von den Aussagen des Maritimen Koordinators, zumal wir nicht nur in den genannten Ressorts auf offene Ohren stoßen, sondern auch im Bundestag.Wie soll der geforderte Begleitschutz durch hoheitliche Sicherheitskräfte aussehen?Wir haben vorgeschlagen, im Risikogebiet nach einem flexiblen Versatzsystem Schiffe zu stationieren, von denen aus hoheitliche Kräfte an Bord gefährdeter Schiffe gehen könnten. Es ginge dabei ausdrücklich nur um besonders gefährdete Schiffe, die nicht schnell fahren können und einen niedrigen Freibord haben.In welcher Weise müsste hierfür das Atalanta-Mandat erweitert werden?Im Moment wird Atalanta ganz maßgeblich auf den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms konzentriert. Im Mandat steht aber ausdrücklich, dass militärischer Schutz auch anderen gefährdeten Schiffen zuteilwerden kann. Das Mandat wird bislang von der internationalen Gemeinschaft sehr eng ausgelegt, obwohl der Wortlaut prinzipiell mehr zuließe. Dazu benötigen wir eine erweiterte Lesart des Mandats, die politisch im Parlament beschlossen und mit den europäischen Partnern abgestimmt werden müsste. Dann dürften deutsche Marinesoldaten auch an Bord deutscher Schiffe gehen – unabhängig von der Flagge, unter der das Schiff fährt.Würden sich die Reeder an zusätzlichen Kosten beteiligen?Wir sind an den Kosten der Piraterie schon beteiligt durch die direkten materiellen Schäden und höhere Versicherungsprämien. Der Präsident des Verbandes, Michael Behrendt, hat bereits Ende 2010 gesagt, dass wir bereit sind, auch über eine weitere Kostenteilung zu sprechen.Wie sinnvoll sind private Sicherheitskräfte an Bord von Schiffen?Wir plädieren dafür, dass das Gewaltmonopol der Staaten auch auf hoher See gilt und favorisieren daher hoheitliche Schutzkräfte . Die Praxis zeigt aber: Piraten haben noch kein Schiff gekapert, wenn bewaffnete Kräfte an Bord waren – seien es private oder hoheitliche Kräfte. Wenn der Staat den Schutz nicht gewährleisten kann, bleibt den Reedern nichts anderes übrig. diwiInterviewRalf NagelSomalische Piraten halten traurigen RekordLaut einem Bericht des Maritimen Büros der Internationalen Handelskammer (IMB) gingen 2010 die meisten Angriffe auf das Konto somalischer Piraten. Vor den Küsten Somalias, im Roten Meer und im Golf von Aden haben sie im vergangenen Jahr 217 Schiffe attackiert. Allein bis Anfang Februar 2011 verübten sie bereits 45 Angriffe auf Handelsschiffe. Derzeit befinden sich 31 Schiffe und 700 Seeleute in ihrer Gewalt. Weitere Hotspots der Seeräuber waren 2010 die Seewege bei Indonesien (40 Attacken) und die Küste vor Nigeria (19 Attacken). Die Übergriffe vor der Küste Afrikas bis weit in den Indischen Ozean hinein bedrohen eine der wichtigsten Seerouten der Welt. Pro Jahr passieren rund 20.000 Schiffe den Golf von Aden. diwiPiraterie bedroht Handelswege40 217 1920062010Anzahl Schiffsentführungen weltweit:1853Anzahl der Attacken im Jahr 2010PiraterieVorrang hat der Schutz von Hilfslieferungen Die militärische Mission Atalanta dient in erster Linie dem Schutz von Schiffen, die im Rahmen des Welternährungsprogramms (WEP) Nahrungsmittel in das politisch zerrüttete Somalia bringen. Daneben werden auch alle anderen Schiffe mit „Ladung für humanitäre Zwecke“ vor seeräuberischen Handlungen beschützt. An dritter Stelle steht der Schutz von Schiffen unter EU-Flagge sowie viertens die Protektion „sonstiger schutzbedürftiger Schiffe“. Das auf den Grundlagen des allgemeinen Völkerrechtes fußende Mandat sieht im Extremfall, etwa zur direkten Abwehr oder zur Beendigung „seeräuberischer Handlungen“, den Einsatz von Waffen vor. Die „Rules of Engagement“, also der verbindliche Handlungsrahmen, sehen dabei auch die Versenkung von Mutterschiffen vor, die den Piraten als schwimmende Plattformen dienen. Das Anbordgehen durch speziell dafür ausgebildete „Boardingteams“ ist ebenfalls erlaubt. Die EU-Operation Atalanta wird vom Maritime Security Centre Horn of Africa (MSC-HOA) im englischen Northwood bei London aus koordiniert. Reedereien sind aufgefordert, ihre Schiffe vor der Passage durch das kritische Seegebiet anzumelden. Auf der Grundlage einer Gefährdungseinstufung werden Empfehlungen gegeben. Dazu gehört beispielsweise der Rat, an einem militärisch begleiteten Konvoi teilzunehmen. ehaAuch deutsche Schiffe sind bei Atalanta dabeiMission atalanta

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