Pauken für die 95

Pauken für die 95Die Schlüsselzahl 95 brauchen Fahrer im gewerblichen Güterkraftverkehr künftig auf ihrem Führerschein. Um sie zu bekommen, müssen sie wieder die Schulbank drücken. Das Stichwort Fahrerqualifikation geistert durch die Branche. Aber noch ist nicht jeder auf diese Schulpflicht vorbereitet.Im Moment läuft es noch wie bei der Stillen Post. Das Gros der Fahrer hat irgendwo etwas zum Thema Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz gehört, weiß aber noch nicht genau, was da auf sie zukommt“, hat Kai Müller, Geschäftsstellenleiter der TÜV Nord Akademie in Braunschweig, beobachtet. Dabei startet die neue Zeitrechnung, in der Fahrer regelmäßig die Schulbank drücken müssen, bereits am 10. September 2009. Kraftfahrer müssen dann regelmäßige Weiterbildungen und Neueinsteiger sogar eine Grundqualifikation nachweisen, um im gewerblichen Güterkraftverkehr auf Tour gehen zu können (siehe Kasten S. 33). Zu den wenigen Ausnahmen zählen laut Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz unter anderem Fahrten mit Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer zur Berufsausübung verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um eine Hauptbeschäftigung handelt. Während die Pflicht zur Weiterbildung jeden LKW-Fahrer betrifft, müssen nur Neueinsteiger, die den Führerschein nicht spätestens am 9. September 2009 in der Hand halten, künftig auch eine Grundqualifikation erwerben. Nur wenn Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung erfolgreich absolviert werden, gibt es die Belohnung für den Aufwand: Die Schlüsselzahl 95 wird im Führerschein einge- tragen. Die Zeiten, in denen lediglich der LKW-Führerschein für den gewerblichen Gütertransport reichte, sind damit vorbei. Weiterbildung gehört nun zum JobObwohl es langsam ernst wird, wissen viele Fahrer und Unternehmer recht wenig über die neue „Schulpflicht“. „Deshalb leisten wir momentan viel Aufklärungsarbeit und verschicken Informationsmaterial“, bestätigt TÜV-Experte Müller. Und fügt an: „Die lebenslange Weiterbildung ist nun für die Kraftfahrer Teil ihres Berufes geworden.“ Der Informationsbedarf ist groß, denn die neuen Regelungen verwirren viele der Betroffenen. „Das Spektrum des Vorwissens reicht von ‚keine Ahnung‘ bis ‚sehr gut informiert‘“, verrät Renate Brunner, Leiterin des Profitrainings im Mercedes-Benz-Kundencenter Wörth. Bislang schicken vor allem größere Transportunternehmen meist samstags einen Pulk von zehn bis 20 Fahrern zurück auf die Schulbank, um die ersten Pflichtstunden abzuleisten. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) rät, diesem Beispiel zu folgen: „Kraftfahrer sollten schon heute mit der Weiterbildung starten, das heißt jedes Jahr eine siebenstündige Weiterbildungsmaßnahme absolvieren.“ So könnten sie bis zum 10. September 2014 die geforderten 35 Stunden Weiterbildung nachweisen. Zudem betont Roger Dötenbier, Trainerleiter und Qualitätsmanagementbeauftragter beim ADAC Hessen-Thüringen, dass Stichtag hier wirklich Stichtag bedeutet. Auf Kulanz, dass mit nicht eingetragener Schlüsselnummer 95 die Ämter ein Auge zudrücken, sollte man nicht hoffen. „Wer hier einen Tag zu spät die Qualifikation nachweist, hat bereits ein Problem“, mahnt Dötenbier. „Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Ziffer ‚95‘ in den Führerschein eingetragen werden muss, was nochmals drei Wochen in Anspruch nehmen kann“, ergänzt Rechtsanwalt Volker Lindner (siehe Interview S. 34). Wer wartet, riskiert überfüllte Kurse„Spätestens 2012 wird die große Welle rollen und nicht mehr jeder Samstag zur Verfügung stehen“, warnt Helmut Schuster, Fahrschulinhaber in Neustadt an der Weinstraße. Dass die Schulungsnachfrage bislang verhalten anläuft, erklärt er damit, „dass wir Deutschen gern die Sachen vor uns hinschieben, bis nichts mehr geht.“ Dieser Schlendrian kann für die Beteiligten teuer werden: Fahrern, die ohne Grundqualifikation beziehungsweise Weiterbildung unterwegs sind, drohen Geldbußen bis zu 5000 Euro. „Darüber hinaus wäre eine Fahrt zum Zwecke des Güterkraft- oder Personenverkehrs zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen im Sinne des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes wohl eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis, wenn die Nachweise nicht vorliegen“, warnt der Jurist Lindner. Unternehmer, die solche Fahrten anordnen oder zulassen, müssen sogar mit Geldbußen bis zu 20.000 Euro rechnen. „Der Fahrer ist selbst verantwortlich für die Aus- und Weiterbildung, aber der Arbeitgeber darf keinen Fahrer einsetzen, der nicht über die nötige Qualifikation verfügt“, betont er. Ab dem Stichtag 10. September 2009 müsse geprüft werden, wann die Fahrerlaubnis erteilt wurde. Dagmar Wäscher, Vorsitzende des Bundesverbands der Transportunternehmen (BVT), befürchtet, dass sich die Fahrpersonalsituation bei Neueinstellungen in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird. Denn Neueinsteiger, die ab dem 10. September die Fahrerlaubnis erwerben, müssen eine Grundqualifikation absolvieren, „die mit erheblichen Mehrkosten im Vergleich zur Weiterbildung verbunden ist“. Potenzielle Bewerber würden diese Kosten aber nicht tragen können oder wollen, sodass auf Transportunternehmen in Zukunft erhöhte Kosten bei Neueinstellungen zukommen könnten.Zwar müsse der Fahrer die Kosten tragen, da es sich um eine Berufszugangsvoraussetzung handele, stellt Rechtsanwalt Lindner klar. Wollten Unternehmen jedoch Fahrer halten und durch qualifizierte Chauffeure ergänzen, so werde ihnen nichts anderes übrig bleiben, als die Kosten für den Fahrer zumindest anteilig zu übernehmen. „Eine Bindungsklausel bei Kostenübernahme wird allerdings nicht halten“, betont er. Nach ersten Erfahrungen beteiligen sich die Firmen heute oftmals an den Kosten. Laut Dieter Jacobs, Leiter Service-Center der Dekra Akademie in Siegen, tragen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die organisierten Transportunternehmen im Rahmen der tariflichen Vereinbarung beziehungsweise aufgrund der Zuschüsse für die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten im Güterkraftverkehrsgewerbe überwiegend die Kosten für die Weiterbildung der Fahrer.Wie sinnvoll sind Theorie-Kurse?Laut Zahlen des TÜV Nord betrifft die Fortbildungspflicht in den kommenden Jahren nicht weniger als eine Million LKW-Fahrer. Der Schulungsbedarf ist also immens. Dementprechend viele Anbieter von Kursen buhlen um die Trucker. Unter den vorhandenen Offerten (eine Auswahl finden Sie in der VR 18/09 auf S. 36) von Weiterbildungskursen findet jeder Kundentyp etwas für sich. Da vom Gesetzgeber kein Praxisteil in den Schulungen gefordert ist, macht gerade der praktische Einsatz von LKW und Trailern die Qualität und den Preis der Angebote aus. Nun kann sich jeder Unternehmer fragen, was beispielsweise ein Eco-Training am Schreibtisch bringt. „Letztlich entscheidet der Kunde, welche Qualität er möchte“, meint Renate Brunner von Mercedes-Benz und fügt an, „der Preis ist dabei nicht immer der beste Indikator.“ Bislang haben rund 1500 Fahrer ihre ersten Weiterbildungskurse absolviert. „Unsere Erfahrung ist, die Kurse bezahlen überwiegend die Unternehmer“, erklärt Brunner. Wohl wissend, dass, sobald ein Fahrer die Weiterbildung selbst bezahlen muss, für diesen oftmals nur die Bestätigung und weniger die Art des Kurses entscheidend sein wird. Inhalte mit Praxisbezug sind gefragt„Vor allem jene Inhalte, die auch dem Transportunternehmen sofort helfen, wie das Eco-Fahrtraining oder die Ladungssicherungsschulungen, werden gebucht“, verrät TÜV-Mann Müller.ADAC-Trainer Roger Dötenbier empfiehlt die Kurse über Gesundheitsfragen und das richtige Auftreten vor Kunden. Schließlich wird der kleine Spediteur immer mehr zum Dienstleister, dessen Fahrer die ersten Außendienstmitarbeiter sind: „Mit einfach Schlüssel rumdrehen ist es da nicht getan“, betont er. Das heißt: Der richtige Umgang mit dem Kunden sollte geschult werden. Beim Thema Ladungssicherung interessiert die Teilnehmer oft zunächst die Frage: „Wie viele Gurte brauche ich denn für meinen Transport?“, erklärt Ralf Arne Danker von der SVG Hamburg. Das nötige Grundwissen ist dazu aber nicht überall vorhanden. Überraschend ist, dass vor allem die Chauffeure der Klasse zwischen 3,5 Tonnen und 12 Tonnen bislang so gut wie nicht präsent in den Kursen sind. „Und das, obwohl hier die Masse der Fahrer herkommt, welche die neue Weiterbildung betrifft“, wundert sich der ADAC-Mann Dötenbier.Unsicherheit durch verschiedene FristenDie Weiterbildungspflicht im fünfjährigen Rhythmus gilt sowohl für Neulinge im Fahrerhaus als auch für alte Hasen. Fahrerlaubnisinhaber, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb ab dem 10. September 2009), müssen eine Weiterbildung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb der Grundqualifikation beziehungsweise der beschleunigten Grundqualifikation abschließen. Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist, müssen die Weiterbildung zwischen dem 10. September 2009 und dem 10. September 2014 abschließen.Um die erste Weiterbildung und die Gültigkeit der Fahrerlaubnis aufeinander abzustimmen, sind Abweichungen von dieser Frist zulässig. So kann die Weiterbildung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis übereinstimmt, soweitbei Fahrerlaubnisinhabern, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb ab dem 10. September 2009), die sich dann ergebende Frist nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre ist;bei Fahrerlaubnisinhabern, die keine Grundqualifikation nachweisen müssen (Fahrerlaubniserwerb vor dem 10. September 2009), der Zeitpunkt vor dem 10. September 2016 liegt.Nun beginnt das große Rechnen, wann der optimale Zeitpunkt für die Kurse ist. Bei Zweifeln raten Experten, sich direkt an die zuständigen Führerscheinstellen zu wenden und nachzufragen. Die in Deutschland bestehende Möglichkeit, die Frist für die erste Weiterbildung in Ausnahmefällen über das Jahr 2014 hinaus zu verlängern, könnte zu Problemen bei Fahrten in anderen EU-Mitgliedstaaten führen. „Die Regelung ist nicht in allen EU-Ländern gültig, Verhandlungen zur Harmonisierung laufen. Ich rate jedoch nicht dazu, mit der Weiterbildung über 2014 hinaus abzuwarten“, stellt der Rechtsexperte Volker Lindner klar. Denn derzeit könne sich kein deutscher Fahrer darauf verlassen, dass er nicht belangt werde, wenn er die Fristverlängerung bis zum Jahr 2016 nutzt und nach 2014 im Ausland kontrolliert wird, ohne die Schlüsselzahl 95 nachweisen zu können. Nichts auf die lange Bank schiebenNicht nur dieses Detail zeigt, dass die Umsetzung der neuen Vorschriften an vielen Kinderkrankheiten leidet. Die betroffenen Fahrer und Unternehmer kämpfen deshalb immer noch mit so manchen Fragezeichen. Frustriert das Thema der Berufsqualifikation auf die lange Bank zu schieben, wäre dennoch die falsche Reaktion.In einem Punkt herrscht indes große Zustimmung: „Die Weiterbildung und die Grundqualifikation werten insgesamt das Ansehen des Berufsstandes auf“, betont Dekra-Experte Jacobs. So lohnt sich das neue Büffeln für die 95 für alle. ❙❚■ Kathrin Petersen, Rocco SwantuschPrall gefüllte Schultüte: Lebenslanges Lernen wird für Fahrer im gewerblichen Güterkraftverkehr zur PflichtZurück auf die Schulbank schickt das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz künftig selbstständige und angestellte Fahrer, die Fahrten auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zGG im gewerblichen Güterkraft- und Werkverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE) durchführen unddeutsche Staatsangehörige sind,Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oderStaatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beschäftigt oder eingesetzt werden.Grundqualifikation:Eine Grundqualifikation müssen Neueinsteiger, die ab dem 10. September 2009 die LKW-Fahrerlaubnis erwerben, absolvieren.Erwerb durch:den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufes, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden, odererfolgreiches Ablegen einer theoretischen und praktischen Prüfung bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK).Zum Erwerb der Grundqualifikation ist nur zugelassen, wer die jeweils erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Die Teilnahme an einem Vorbereitungsunterricht ist nicht vorgeschrieben. Beschleunigte Grundqualifikation: Der vorherige Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis ist nicht Voraussetzung. Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben durch die Teilnahme am Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und erfolgreiches Ablegen der theoretischen Prüfung bei einer IHK.Weiterbildung: Fahrerlaubnisinhaber, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb ab dem 10. September 2009), müssen eine Weiterbildung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb der Grundqualifikation beziehungsweise der beschleunigten Grundqualifikation abschließen. Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist, müssen die Weiterbildung zwischen dem 10. September 2009 und dem 10. September 2014 abschließen. Um die erste Weiterbildung und die Gültigkeit der Fahrerlaubnis aufeinander abzustimmen, sind Abweichungen von dieser Frist zulässig. So kann die Weiterbildung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis übereinstimmt, soweitbei Fahrerlaubnisinhabern, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb ab dem 10. September 2009), die sich dann ergebende Frist nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre ist;bei Fahrerlaubnisinhabern, die keine Grundqualifikation nachweisen müssen (Fahrerlaubniserwerb vor dem 10. September 2009), der Zeitpunkt vor dem 10. September 2016 liegt.Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Stunden zu je 60 Minuten, die in selbstständigen Ausbildungseinheiten (Zeiteinheiten) von jeweils mindestens sieben Stunden erteilt werden. kaphintergrund: Grundqualifikation und Weiterbildung „Fahrer sollten bereits jetzt mit der Weiterbildung beginnen“Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr müssen ab dem 10. September 2009 Weiterbildungen und Neueinsteiger auch eine Grundqualifikation nachweisen. Details hierzu erklärt Rechtsanwalt Volker Lindner. Müssen Unternehmer dafür sorgen, dass ihre Fahrer die Aus- oder Weiterbildungen absolvieren und nachweisen können?Volker Lindner: Der Fahrer ist selbst verantwortlich für die Aus- und Weiterbildung, aber der Arbeitgeber darf keinen Fahrer einsetzen, der nicht über die nötige Qualifikation verfügt. Für den Unternehmer droht eine Geldbuße bis zu 20.000 Euro.Worauf müssen Unternehmer künftig bei Neueinstellungen beziehungsweise beim aktuell eingesetzten Fahrpersonal achten?Ab dem Stichtag 10. September 2009 muss geprüft werden, wann die Fahrerlaubnis erteilt wurde. Für Fahrer, die vor diesem Stichtag die Fahrerlaubnis erworben haben, gilt: Besitzstand, Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation sind nicht erforderlich. Ein Weiterbildungsnachweis muss in der Regel zum 10. September 2014 vorliegen. Neueinsteiger müssen die Grundqualifikation, eine beschleunigte Grundqualifikation oder eine abgeschlossene Lehre als Berufskraftfahrer oder Fachkraft im Fahrbetrieb nachweisen.Welche Strafen drohen Fahrern bei Verstößen gegen ihre Aus- beziehungsweise Weiterbildungspflichten?Dem Fahrer droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro. Darüber hinaus wäre eine Fahrt zum Zwecke des Güterkraft- oder Personenverkehrs zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen im Sinne des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes wohl eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis, wenn die Nachweise nicht vorliegen.Wer muss die Kosten für den Unterricht bezahlen?Der Fahrer, es handelt sich um eine so genannte Berufszugangsvoraussetzung.Wann sollten die Fahrer mit der Weiterbildung beginnen?Die Fahrer müssen ihre Nachweise im Regelfall bis 9. September 2014 erbracht haben. Es muss dabei berücksichtigt werden, dass die Ziffer „95“ in den Führerschein eingetragen werden muss, was nochmals drei Wochen in Anspruch nehmen kann. In den Jahren 2013 und 2014 werden die Kurse voll sein, so dass die Fahrer bereits jetzt mit der Weiterbildung beginnen sollten.Fällt die Zeit für Weiterbildungen beziehungsweise Unterricht und Prüfung für die Grundqualifikation unter Arbeitszeit?Ordnet der Arbeitgeber die Ausbildung an, ist es Arbeitszeit. In allen anderen Fällen ist es Freizeit, die der Fahrer zum Erhalt seines Berufes aufwendet. Den Arbeitgebern kann nicht empfohlen werden, die Ausbildung anzuordnen, da das Zeitfenster des Arbeitszeitgesetzes die Tätigkeit des Fahrers schon zur Genüge begrenzt. Der Hinweis auf die Pflicht zur Teilnahme und die Zusage der freiwilligen Kostenübernahme führen jedoch nicht dazu, dass die Lehrgänge Arbeitszeit sind.Was passiert, wenn einem Fahrer, der schon vor dem 10. September 2009 den LKW-Führerschein hat und somit eigentlich keine Grundqualifikation bräuchte, der Führerschein entzogen wird?Bei Führerscheinentzug, nicht bei einem einfachen Fahrverbot, kommt es zu einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit der Folge, dass der Fahrer die Grundqualifikation erwerben muss, wenn er nicht eine abgeschlossene Lehre als Berufskraftfahrer oder Fachkraft im Fahrbetrieb nachweisen kann. Ein großes Problem stellt sich derzeit auch dar, wenn der Fahrer seine Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig verlängert. Auch hier muss davon ausgegangen werden, dass der Fahrer die Grundqualifikation erwerben muss, wenn er nicht eine abgeschlossene Lehre als Berufskraftfahrer oder Fachkraft im Fahrbetrieb nachweisen kann, denn es handelt sich um eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Eine gesetzliche Initiative zur Abänderung dieses misslichen Zustandes ist bislang im Bundestag gescheitert beziehungsweise auf Eis gelegt. kapInterviewVolker LindnerMedien für die Weiterbildungs-Module(5 Module, 35 Stunden insgesamt) Direkt zu verwenden für die Schulungen der 5 Module mit je 7 Stunden UnterrichtFolgende Inhalte haben die Module: Eco-Training, Sozialvorschriften, Fahrsicherheit, Schaltstelle Fahrer sowie LadungssicherungPraxisnahe Inhalte mit zahlreichen Fotos und Grafiken Die Materialien erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nach Anlage 1 BKrFQVProbelesen und bestellen: www.eu-bkf.deGesamtpaket Arbeits- u. Lehrbuch (5 Hefte inklusive Ordner), Best.-Nr. 25201, 48,20 Euro, Ausbilder-Paket (5 Trainer-Bücher inklusive Ordner + 5 CD’s), Best.-Nr. 25204, 539,50 Euro (alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer und Versand)

Pauken für die 95

Lieferkettengesetz

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

MEISTGELESEN

MAN gewährt einen ersten Blick auf die neuen TGX-Modelle

Neue Spedition CHERRY’s Logistics startet in Deutschland

Neuartiger Curtainsider: Doppelstocksystem kann jede zweite Fahrt einsparen

NEWSLETTER