Passau demonstriert mit Straßensperre gegen Tanktourismus

Passau. Im niederbayerischen Passau ist am Freitag mit einer Sperrung der Straße zur österreichischen Grenze gegen den grassierenden Tank-Tourismus demonstriert worden. Der Staat verliere durch Tankfahrten ins Ausland 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen, Tankstellen müssten schließen und tausende Arbeitsplätze gingen verloren, sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (CSU). „Wir wollen eine Lösung, bei der die Grenzlandbewohner den Steuersatz haben wie in den Nachbarländern und damit Tanktourismus unsinnig wird.“ Um die Tankfahrten ins Ausland einzudämmen, fordert der Passauer Stadtrat in Deutschland ein Rabatt-Modell nach italienischem Vorbild. Danach erhalten Bürger der Grenzregionen einen Nachlass auf die Mineralölsteuer, jeweils gestaffelt nach Entfernung des Wohnorts zur Grenze. Funktionieren könnte dies mit einer speziellen Chipkarte. Die Benzin-Trips ins Nachbarland sind laut Angaben der Stadt massiv gestiegen. Daher leide Passau unter ständigen Staus auf dem Weg zur Grenze und einer hohen Schadstoffbelastung. Der Preisunterschied beträgt pro Liter Benzin bis zu 20 Cent. Österreichische Politiker äußerten im Vorfeld der Veranstaltung Unverständnis zu der Grenz-Blockade. Organisator Scheuer betonte, dass sich die Aktion nicht gegen Österreich oder die „Tanktouristen“ selbst richte. Vielmehr werde die Bundesregierung aufgefordert, wieder „gleiche Wettbewerbschancen herzustellen“. (dpa)