Paris. Der französische Verkehrs- und Transportminister Frédéric Cuvillier hat bei einer von ihm einberufenen Round-table-Konferenz mit Vertretern des gesamten Straßengütertransports Maßnahmen zum Kampf gegen unlauteren Wettbewerb im eigenen Land und in der EU angekündigt und nahm dabei insbesondere die Kabotagepraktiken aufs Korn. Erstmals waren in Frankreich auch sämtliche mit dem Gewerbe befassten Behörden und Ministerien um den Runden Tisch versammelt.
Harmonisierte Kontrollpraktiken sind das Ziel
Sein Ziel sei ein „ausgeglichener Wettbewerb”, sagte der Minister. Hierfür werde die gesamte Regierung auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene streiten. Es gehe darum, harmonisierte Kontrollpraktiken in der Union zu erreichen, Klarheit bezüglich des Einsatzes leichter Nutzfahrzeuge, die den Transportunternehmen mehr und mehr zu schaffen machten, sowie um den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen bei der Dieselsteuer mit Blick auf die Revision der Energie-Direktive. Cuvillier plant ferner die baldige Einberufung einer internationalen Konferenz zur sozialen Harmonisierung im Straßengütertransport. Der Transportminister kündigte auch bessere Hilfestellungen des Staates für gefährdete Unternehmen an, wobei die entsprechenden Maßnahmen zunächst in den drei Regionen Aquitaine, Bretagne und Languedoc-Roussillon erprobt werden sollen. Der Minister will das Preis- und Geschäftsgebaren des Gewerbes und seiner Praktiken schon in aller Kürze stärker als bisher kontrollieren. Dafür ist eine interministerielle Beobachtungsstelle vorgesehen.
Gesamtwirtschaftliche Bedeutung
Cuvillier unterstrich bei der Gelegenheit die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Gewerbes. Mit annähernd 40.000 Unternehmen bestreite es fast vier Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts. Von der krisenhaften Konjunkturentwicklung der letzten Jahre sei die Branche besonders betroffen. Frédéric Cuvillier hob jedoch ihr großes Potenzial hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen hervor und wies auf ihre „fundamentale Rolle“ für die Wirtschaft hin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Ausstieg aus der Krise noch in diesem Jahr erfolgen und sich dies als Erstes im Transportgeschehen bemerkbar machen werde.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sei aber nur zu erreichen, wenn auch der Straßengütertransport selbst entsprechende Anstrengungen unternehme, sagte der Minister. In den kommenden Monaten erwarte er deshalb von dessen Repräsentanten eine „Bilanz“ darüber, was aus den jetzt am Runden Tisch skizzierten Aktionen geworden sei. Hierzu gehören mehr Transparenz bezüglich der Transaktionen, die mittels Frachtbörsen realisiert werden, sowie die Schaffung einer „Wohlverhaltens-Charta“, außerdem die Ausarbeitung neuer Musterverträge und eine gemeinsam von Staat und Sozialpartnern zu erstellende Vereinbarung zur Bekämpfung von illegaler Arbeit. Des Weiteren will Paris den administrativen Formalitäten für die Branche vereinfachen. Die Kontrollen im Straßengütertransport sehe die Regierung als „Schutz“ für das Gewerbe an, so etwa gegen „missbräuchlich niedrige Tarife“, erläuterte Cuvillier weiter. (jb)
