Paris. Nach Medienankündigungen wird die französische Regierung in den kommenden Tagen höhere Treibstoffsteuern ankündigen. Vorgesehen ist schon die Einführung einer Kohlenstoffsteuer („taxe carbone“) in Höhe von zwei Cent pro Liter, die ab kommendem Jahr fällig wird und Ende 2013 beschlossen wurde. Ebenfalls auf zwei Cent werde sich die Heraufsetzung bei der Dieselsteuer belaufen. Wie die Pariser Les Echos berichtet, soll der Straßengütertransport von den Erhöhungen jedoch ausgenommen werden. Dies gehe aus einer Mitteilung von Jean-Christophe Pic hervor, die der Vorsitzende des Gewerbeverbandes FNTR an dessen Mitglieder gerichtet hat.
Offenbar ist die Regierung bemüht, die Transportbranche nach der Ankündigung einer Ersatzabgabe für die nach massiven Protesten aufgegebene Ökosteuer nicht noch mehr gegen sich aufzubringen. Gegen diese nunmehr vorgesehene „Transitsteuer“ laufen die Verbände Sturm, allen voran die FNTR und die OTRE. Mit der Erhöhung der Steuern um insgesamt vier Cent pro Liter sollen die erwarteten Mindereinnahmen aus der Transitsteuer kompensiert werden. Ob die Maßnahmen schon in den Haushaltsplan für 2015 Eingang finden werden, ist laut Les Echos noch nicht entschieden.
Beide Steuern sind Bestandteil der Inlandstreibstoffsteuer „taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques“ (TICPE) . Aus Sicht der Regierung handelt es sich bei den Plänen nicht um Steuererhöhungen, sondern lediglich um einen Ersatz für die Einnahmeausfälle. Sie weist ferner darauf hin, dass die Marktpreise für Öl in den letzten Wochen unter 100 Dollar pro Barrel gesunken sind. (jb)