Magdeburg. Die SPD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen will die Verkehrspolitik in den drei Bundesländern besser aufeinander abstimmen. Die Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen) und Uwe Höhn (Thüringen) stellten dazu am Dienstag eine „Magdeburger Erklärung" vor. Darin geht es auch um eine abgestimmte Wirtschaftsförderung in den mitteldeutschen Ländern sowie um die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger Basis.
Nach dem Willen der SPD-Fraktionen soll sich der Flughafen Leipzig/Halle zu einem der führenden Frachtflughäfen in Europa entwickeln. „Wir haben ein mitteldeutsches Luftverkehrskonzept, das unserer Meinung nach einer Überarbeitung bedarf. Denn der Druck des großen Berliner Flughafens wird wachsen - und zwar auf alle drei Länder", sagte Dulig.
Außerdem fordern die SPD-Politiker den zügigen Ausbau der ICE-Strecke Leipzig/Halle-Erfurt-Nürnberg sowie die Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin und die Fertigstellung der mitteldeutschen Schleife A143 und der A71.
Die SPD-Fraktionen der drei Länder vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig zu treffen. „In Europa werden wir nur wahrgenommen, wenn wir gemeinsam auftreten", sagte Budde. Als mittlerweile eingeschlafen bezeichnete Dulig die im Jahr 2006 von den Ministerpräsidenten ins Leben gerufene Initiative Mitteldeutschland. Die SPD-Politiker trafen sich rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. (dpa)