Ost-Gipfel der Unzufriedenen

Als Gastgeber hatte Steffen Schütz (BSW), Minister für Digitales und Infrastruktur, Thüringen, seine Kollegen aus den anderen Ost-Bundesländern nach Gera eingeladen. Gefolgt waren: Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Sachsen-Anhalt; Ute Bonde (CDU), Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Berlin; Regina Kraushaar (CDU), Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Sachsen; Wolfgang Blank (parteilos), Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Mecklenburg-Vorpommern, sowie Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMV). Das Treffen stand unter dem Motto "Gestalten in gemeinsamer Verantwortung" und die ostdeutschen Länder haben sich auf verkehrspolitische Ziele verständigt, die sie gemeinsam angehen und ihre Aktivitäten bündeln wollen. Als Gastgeber meinte Steffen Schütz: "Ich bin keiner, der dieses Ost-West-Etikett über Gebühr bemühen will. Mir geht es darum, dass wir gemeinsam Verkehrsinfrastrukturpolitik machen, weil das über die Zukunft unseres Landes entscheidet. Deshalb war es mir wichtig, dass wir die gemeinsamen Projekte, Herausforderungen und Spezifika des Ostens nicht nur klar definieren, sondern auch gegenüber dem Bund, gegenüber der Deutschen Bahn und speziell der DB InfraGo klar adressieren!" Mitteldeutschland-Verbindung Als Beispiel nannte Schütz die sogenannte Mitteldeutschland-Verbindung. "Bekanntermaßen ist die Strecke eingleisig und nicht elektrifiziert, weil sie als Folge des Zweiten Weltkrieges teildemontiert wurde. Sie ist die Anbindung Geras, Jenas und des Saaletals an die Bahnknoten in Erfurt, Leipzig - bis hin zu Berlin, Hamburg und Bremen." Statt diese Strecke zu ertüchtigen, wurden nach Ansicht des Thüringer Verkehrsministers und seiner Kolleginnen und Kollegen andere Strecken bevorzugt. "Auf der Fulda-Konferenz habe ich festgestellt, dass von den 15 dort verhandelten Strecken acht im Freistaat Bayern liegen. Immerhin noch drei im Freistaat Sachsen und nur eine Strecke geht nach Thüringen. Das kann und das darf uns nicht freuen oder befriedigen." Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im BMV, war eher überraschend nach Gera gekommen und nahm sich ebenfalls eines "verkehrspolitischen" Themas an, das den Osten bewegt: Simson Mopeds, die gemäß Einigungsvertrag dort 60 km/h schnell sein dürfen, wo sonst 45 km/h gilt. Das betraf bislang auch außerhalb der Ex-DDR zugelassene Fahrzeuge. Jetzt hat das BMV geregelt, dass auch Export-"Simmen" unter die Sonderregelung fallen und 60 km/h schnell sein dürfen. Ute Bonde betonte, dass Berlin andere Herausforderungen als die Flächenstaaten hat. "Aber die Mobilität endet eben nicht an den Landesgrenzen. Und wenn in Berlin etwas nicht funktioniert, dann hat das Auswirkungen auf die anderen Länder in unmittelbarer oder mittelbarer Nachbarschaft. Also wenn sich am Bahnknoten Berlin Verspätungen häufen oder Zugausfälle entstehen, sind weniger die Berliner betroffen, als vielmehr die Flächenländer. Das war ein Punkt, den wir sehr stark adressiert haben gegenüber dem Bund: Der Knoten Berlin muss entlastet werden!" Bonde nahm insbesondere Bezug auf mögliche neue Wettbewerber auf der Schiene. "Wir schätzen Wettbewerb. Aber wenn jetzt neue Player eintreten, kommt es zu einer noch größeren Belastung. Da muss Sorge dafür getragen werden, dass der Knoten Berlin nicht noch mehr belastet wird. Die Bahn muss rund um die Hauptstadt mehr Abstellmöglichkeiten schaffen." Lydia Hüskens nahm sich des Themas überregionale Infrastruktur an. Sie lenkte den Blick auf den Begriff Flächenländer und ländlicher Raum. "Unsere Länder sind deutlich ländlicher strukturiert und haben deshalb andere Herausforderungen. Wenn man eine bundesweit organisierte Einheit hat wie die Bahn, dann schauen alle darauf: Wo erwirtschaftet man Geld? Das ist normal, sorgt aber dafür, dass da die Infrastruktur von Nord nach Süd, vom Ruhrgebiet nach Berlin geht. Nur wir haben nichts davon. Die Verbindungen in unserer Region sind meistens nicht gut ausgeprägt. Und viel schlimmer: Den Ausbau unserer Streckennetze hat niemand im Fokus." Das hätte negative Auswirkungen auf Angebot und Qualität, wie die Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt kritisierte. "Wir fordern deshalb von der Bahn verlässlichere Zusagen und verlässlichere Absprachen." Unzuverlässige DB InfraGo Als Negativbeispiele nannte Hüskens Infos der DB InfraGo, die grundsätzlich anders ausfallen als ursprünglich vereinbart. "Das ist eine Zusammenarbeit, die funktioniert nicht!" Wolfgang Blank betonte die Stellung von Mecklenburg-Vorpommern. "Wir sind eine Logistikdrehscheibe für Produkte, die hier produziert werden - und die alle transportiert werden müssen. Wir haben Industrieunternehmen, die sich in den Häfen ansiedeln, die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bestens entwickelt. Die muss erreichbar sein. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema Schiene. Und Schiene muss finanzierbar bleiben." Blank nahm Bezug auf die Korridorsanierung zwischen Berlin und Hamburg. "Die sollte am 15. Mai enden. An dem Morgen rief ein Vertreter der Bahn an und das Thema war passé ... Wir waren noch einen Monat vorher dort und haben nichts davon gehört. Das Thema Kommunikation bei der Bahn ist einfach nur schlecht!" Blank betonte, dass im Fall der Logistikdrehscheiben "der Bund seinen Verpflichtungen viel zu wenig nachkommt und dass mehr passieren muss". In der Zusammenfassung waren sich die bei der Pressekonferenz anwesenden fünf Ost-Minister einig, dass manche Themen große Sorgen bereiten. Längere Streckensperrungen würden zu großen Brüchen führen und die Priorisierung Fernverkehr vor Regionalverkehr vor Güterverkehr wäre ein "erstes Elend". Dazu käme die Ausdünnung aller Verkehre, um mit den Kapazitäten überhaupt zurande zu kommen. "Der Güterverkehr sollte eigentlich wachsen", erläuterte Hüskens. "Das tut er aber nicht, weil kein Unternehmer auf die Schiene geht, wenn er nicht weiß, wann und wo sie ankommt. Ich bin niemand, der sagt, es muss unbedingt die Schiene sein. Unternehmen sollen schauen, welchen Weg sie gehen können. Aber sie müssen ein verlässliches Angebot haben! Und das funktioniert nicht. Da müssen die Bahn und der Bund erheblich viel besser werden."

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