Ossis kein eigenes Volk

UrteileOssis kein eigenes VolkOstdeutsche sind keine eigenständige ethnische Gruppe im rechtlichen Sinn.Die aus der ehemaligen DDR stammende Klägerin hatte sich bei dem beklagten Unternehmen auf eine Stelle beworben. Als sie abgelehnt wurde und ihren Lebenslauf zurückerhielt, erkannte sie darauf den handschriftlichen Vermerk „(-) Ossi“. Sie verklagte das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht Stuttgart auf Schadensersatz. Schließlich sei sie wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stehe ihr deswegen eine Entschädigung zu. Das sahen die Richter am Arbeitsgericht Stuttgart anders. Ostdeutsche seien keine eigene ethnische Gruppe im rechtlichen Sinne, so die Richter. Eine eigene Ethnie definiere sich über eigene Tradition, Sprache, Religion, Kleidung oder gleichartige Ernährung. Insoweit sei zwischen Ost- und Westdeutschen kein Unterschied erkennbar. Bei Ostdeutschen liege allenfalls eine gemeinsame Verbindung zum ehemaligen DDR-Territorium vor. An weiteren eine Ethnie bildenden Merkmalen fehle es jedoch – zumal die DDR nur wenig mehr als eine Generation, nämlich 40 Jahre lang, eine von der Bundesrepublik unterschiedliche Entwicklung genommen habe. Die Klägerin kann noch Berufung einlegen.Arbeitsgericht StuttgartUrteil vom 15. April 2010Aktenzeichen: 17 Ca 8907/09Gericht weist Entschädigungsklage einer abgelehnten Bewerberin abPauschaler Schadensersatz zulässigDie Beklagte hatte beim Kläger, einem Fahrzeughändler, ein gebrauchtes KFZ für 29.000 Euro gekauft. Nach Abschluss des Kaufvertrages überlegte es sich die Dame anders und erklärte dem Verkäufer, sie wolle vom Vertrag zurücktreten. Der bestätigte sofort den Rücktritt, verwies dann aber auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin war eine Klausel enthalten, nach der ein Käufer im Falle des Rücktritts grundsätzlich zehn Prozent des Kaufpreises als pauschalisierten Schadensersatz zahlen müsse. Der Verkäufer könne jedoch auch einen höheren und der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweisen. Die beklagte Käuferin wollte den Schadensersatz nicht zahlen. Der Verkäufer zog vor Gericht und gewann auch in letzter Instanz. Der Bundesgerichtshof hielt die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für wirksam. Die Klausel entspreche dem geltenden Recht, auch wenn sie die im Gesetz verwendete, zur Wirksamkeit erforderliche Formulierung nicht wortwörtlich wiedergebe. Es genüge, dass ein rechtsunkundiger Vertragspartner anhand der verwendeten Formulierung erkennen könne, dass er die Möglichkeit habe, einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen.BundesgerichtshofUrteil vom 14. April 2010Aktenzeichen: VIII ZR 123/09

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