Berlin. Mit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein hat die Opposition die Mehrheit im Vermittlungsausschuss erlangt. In dem Gremium von Bundestag und Bundesrat werden Gesetzesvorhaben beraten, die die Länder blockieren. Die Opposition habe nun im Vergleich zu Schwarz-Gelb eine 16:15-Mehrheit im Vermittlungsausschuss, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.
SPD und Grüne können nun stärker Einfluss auf Terminplanungen und Verfahrensregelungen nehmen, zudem werden Entscheidungsfindungen nun schwerer für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings können sie Entscheidungen nicht ohne weiteres durchsetzen, da der Opposition dafür noch die Mehrheit im Bundesrat fehlt. Dies könnte sich nach der Wahl in Niedersachsen Anfang 2013 ändern.
„Die Bundesregierung muss sich bei den sechs Gesetzesvorhaben, die mittlerweile im Vermittlungsausschuss schmoren, bewegen“, sagte Oppermann. Derzeit liegen unter anderem die Kürzung der Solarförderung, ein Steuerbonus zur energetischen Gebäudesanierung, die Mini-Steuerreform von Union und FDP sowie das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid auf Eis. (dpa)
