Österreichische Wirtschaft: Niemand braucht mehr Ökopunktel

Der Streit um Ökopunkte und 108-Prozent-Klausel könnte zur rein akademischen Diskussion zwischen Politikern und Juristen werden. Wegen der herrschenden Konjunkturflaute würde die Wirtschaft nämlich nicht einmal ein reduziertes Punktekontingent ausschöpfen. Davon ist Roderich Regler, Leiter der Abteilung Verkehrspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, überzeugt. Nach den Ergebnissen des ersten Halbjahres errechnete er einen Jahresbedarf von 9,9 Millionen Ökopunkten. Das volle Jahreskontingent für 2001 liegt jedoch bei 11,1 Millionen, das (jetzt abgelehnte) gekürzte Kontingent bei 10,3 Millionen Punkten. Die österreichische Verkehrsministerin Monika Forstinger strebt dennoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof an. Erstens sei nicht die Gesamtzahl entscheidend. Vielmehr hätten Deutschland und Italien ihr Kontingent im Vorjahr überschritten und wären von einer Kürzung besonders betroffen gewesen. Zweitens könne sich Österreich nicht den Vorwurf der Manipulation der Transitzahlen gefallen lassen. Experten mahnen in diesem Zusammenhang, dass eine Klage nicht dazu beitragen würde, eine Lösung im Sinne Österreichs für die Zeit nach 2003 zu erzielen. (vr/rv)