Österreich: Schonfrist für Lkw-Maut

Der österreichische Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) hat sich auf ein vollelektronisches System für die Einhebung der zukünftigen Lkw-Maut festgelegt. Im jüngsten Gesetzesentwurf ist das bisher vorgesehene duale System, das auch ein händisches Mautinkasso vorsah, nicht mehr enthalten. Entgegen den bisherigen Aussagen, die Voraussetzungen für eine Elektronik-Maut innerhalb von 18 Monaten schaffen zu können, dürfte sich nun die Maut-Einführung zumindest bis zum Jahr 2003 verzögern, weil unter den geänderten Voraussetzungen neue Angebote eingeholt werden müssen. Dadurch entgehen dem Staat mindestens 600 Millionen Mark an Einnahmen. Dafür wird der Betrieb der Mautstationen deutlich billiger. Allerdings wächst auch die Gefahr, dass Nichtzahler unerkannt bleiben.