Österreich: Liberalisierung der Post ab 2006

Wien. Im kommenden Jahr soll in Österreich ein neues Postgesetz in Kraft treten, das Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka derzeit vorbereitet. Im Einklang mit der Europäischen Union ist darin die Einschränkung des Postmonopols auf Briefe und Kataloge bis 50 Gramm (derzeit 100 Gramm) vorgesehen. Wie aus einem Positionspapier der Regierungspartei ÖVP hervorgeht, soll 2009 das Postmonopol vollständig fallen, berichtet die Zeitung „Die Presse“. Unternehmen, die ab 2006 Post-Dienstleistungen erbringen wollen, müssen das beim Post-Regulator anmelden. Ein Qualitätsnachweis ist nicht vorgesehen. „Das soll der Markt regeln“, meint Kukacka. Bestehen bleibt für die Post die Verpflichtung, Sendungen an jedem Ort Österreichs zuzustellen, wenn sich kein privater Anbieter findet. Privatunternehmen müssen deshalb in einen Fonds einzahlen, um die dadurch entstehenden Kosten der Post auszugleichen. Das Postgesetz soll im Herbst dieses Jahres beschlossen werden. (rv)