Ökosteuer-Erhöhung bei hohem Benzinpreis auf den Prüfstand

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) hält es für möglich, dass die Erhöhung der Ökosteuer vor der nächsten Stufe der Ökosteuerreform überprüft werden muss. "Wenn wir vor der nächsten Erhöhung um sechs Pfennig zum 1.1. 2001 einen Sockel beim Benzinpreis in der Spanne von 2,05 Mark bis 2,10 Mark haben, dann kommen wir in einen Bereich, wo es politisch schwierig wird, die Erhöhung des Benzinpreises durch die Ökosteuer durchzuhalten", sagte Schwanhold gegenüber dem "Handelsblatt". Für bestimmte Branchen, wie das Transportgwebe, bringe die Ökosteuer Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Transportunternehmer sollten deshalb einen Teil der durch die Einführung und stufenweise Anhebung der Ökosteuer gestiegenen Kraftstoff-Preise erstattet bekommen. Jede Stufe der Ökosteuer, so Schwanhold, belaste das betriebswirtschaftliche Ergebnis eines Lkw mit rund 3000 Mark. Jährliche Erstattungen würden in den Benelux-Staaten, Frankreich und Dänemark praktiziert und stünden im Einklang mit EU-Recht.