Ökopunkte: BGL empfiehlt Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte es in Bezug auf die Ökopunkte keine schnelle Einigung geben. Grund dafür ist die Forderung Österreichs, die Ökopunkte-Kürzung um 20 Prozent nicht auf die Restlaufzeit der Ökopunkte-Verträge bis zum Jahr 2003 zu verteilen, sondern bereits in diesem Jahr zu vollziehen. Diese Auffassung teile nach Informationen des BGL nun auch der Juristische Dienst der EU-Kommission. Verlagerungsalternativen stehen aus Sicht des Verbandes nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Dienststellen der Kommission angewiesen hat, bis zum 21. September keine Ökopunkte mehr auszugeben. "Das wird bereits im August dazu führen, dass deutsche Unternehmer Aufträge durch Österreich nicht mehr ausführen können", befürchtet der BGL.