Berlin. Der Verein zur Förderung des Stromgebietes Oder/Havel bezeichnet die von Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer geplante Priorisierung der künftigen Investition in die Wasserstraßen als einen "Irrweg". "„Der Wegfall von Neu- und Ausbauten an den Wasserstraßen im Osten Deutschlands greift massiv in die Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Bundesländer im Osten ein", betont Gerhard Ostwald, Vorsitzender des Vereins. Auch die Klimaschutzziele der Länder, die bei der Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße erzielt werden sollen, würden so nicht erreicht. "So einfach kann sich der Bund es nicht machen, wenn es um eine Reform der Wasserstraßenverwaltung geht", fährt Ostwald fort.
Nach Ansicht des Vereins spielen hauptsächlich politische Gründe eine Rolle, die zu der geplanten Priorisierung führen. So würde mit dem Wegfall von Investitionen auch Personal eingespart, das für den Unterhalt der Wasserstraßen notwendig wäre. Das Geld für Investitionen sei hingegen auch in den nächsten Jahren da. Die ostdeutschen Bundesländer müssten deshalb ihren Anteil bekommen, um ein durchgängig wirtschaftlich befahrbares Wasserstraßennetz zu bieten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte kürzlich die Pläne Ramsauers für eine Reform der Schifffahrtswege akzeptiert, fordert jedoch konkretere Informationen. Ramsauer plant, wenig genutzte Strecken nicht mehr auszubauen und bis auf absolut notwendige Sicherungsausgaben sich selbst zu überlassen. Betroffen davon wäre etwa der Teltow-Kanal bei Berlin. (sno)
