NRW-Verkehrsminister will Sprit-Steuer für Autobahnen nutzen

Köln. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat vorgeschlagen, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt herauszulösen. Angesichts des weiter stark zunehmenden Verkehrs sei ein Ausbau von Straßen- und Schienennetz dringend geboten, sagte Wittke der "Kölnischen Rundschau" (Freitagausgabe). Die Finanzminister von Bund und Ländern hätten nicht die notwendigen Mittel dafür. "Also sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht die Finanzierung der Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt herauslösen", meinte der Verkehrsminister. Die LKW-Maut und ein gewisser Anteil der Mineralölsteuer könne nicht erst zum Finanzminister, sondern direkt in eine Institution gehen, die Autobahnen baut, meinte Wittke. Dies habe den Vorteil, dass bei einem Wirtschaftsboom mit entsprechend viel Verkehr hohe Einnahmen zum benötigten Ausbau der Straßen führten. "Jetzt machen wir Politik nach Kassenlage: Ist Geld da, bauen wir, ist keines da, bauen wir nicht." (dpa)