NRW: Grüne fordern neues Verkehrskonzept

Düsseldorf. Die Verkehrsplanung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hält sich aus Sicht der Grünen nicht an Recht und Gesetz. Der von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) vorgelegte Infrastrukturbedarfsplan entspreche weder inhaltlich noch formal der vorgeschriebenen integrierten Gesamtverkehrsplanung, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel. „Wenn Wittke sich nicht an Gesetze hält, dann muss der Ministerpräsident einschreiten.“ Ein Gesamtverkehrskonzept müsse unverzüglich vorgelegt werden. Der gesetzlich geregelte Vorrang für die Schiene werde von Wittke willkürlich zu Gunsten einer Politik für die Straße aufgegeben, sagte Remmel. Regionalräte würden in den Beratungsverfahren unter Zeitdruck gesetzt. Offenbar wolle der Minister seine Verkehrsplanungen durchpeitschen, bevor Ende Juni eine EU-Richtlinie greife, die für alle Verkehrsprogramme neue Umweltverträglichkeitsprüfungen verlange, meinte der Grüne. Schienenvorhaben würden unter der schwarz-gelben Landesregierung systematisch benachteiligt, kritisierten Regionalräte der Grünen aus Düsseldorf, Köln und Detmold. Stattdessen werde der Neubau von Straßen vorangetrieben. Unklar bleibe, woher die Kommunen die Mittel für den Erhalt und Nachbesserungen von Straßen nehmen sollten. Die Kosten-Nutzen-Analysen des Ministeriums seien bei den Projekt-Bewertungen unplausibel. Es fielen sogar Bahn-Vorhaben aus den Bedarfsplänen der Landesregierung heraus, für die beim Bund Fördermittel zu erhalten wären, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Horst Becker. (dpa)