Cuxhaven. Niedersachsen will mit Hamburg über eine Aufhebung der so genannten Container-Sperrklausel für Cuxhaven verhandeln. Das hat Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) am Dienstag in Hannover angekündigt. Auch über den Elbmündungshafen Cuxhaven sollen künftig Überseecontainer-Verkehre abgefertigt werden. Die dafür benötigten Umschlageinrichtungen stehen zwar theoretisch in Form des von der Firma Cuxport betriebenen, 1997 in Betrieb genommenen Mehrzweck-Terminals zur Verfügung. Doch praktisch gibt es eine große Hürde: ein aus dem Jahr 1991 stammender, zwischen Niedersachsen und Hamburg geschlossener Staatsvertrag. Darin hatte sich Hamburg Nutzungseinschränkungen für den zu bauenden Europakai in Cuxhaven ausbedungen. Der Terminal, mit dessen Bau 1994 begonnen wurde, entstand auf ehemals Hamburger Staatsgebiet, das sich innerhalb Cuxhavener Stadtgrenzen befand. Niedersachsens Verkehrs-und Wirtschaftsminister Walter Hirche will jetzt mit Hamburg darüber verhandeln, zu welchen Bedingungen diese Sperrklausel aufgehoben werden kann. Ausdrücklich strebt er eine "gütliche Einigung" an. Die Selbstbeschränkung der Cuxhavener ist keinesfalls unbefristet. Hannover hätte einen wichtigen Trumpf im Ärmel: Für die aus Hamburger Sicht unverzichtbare Elbvertiefung benötigte die Hansestadt auch das Wohlwollen und die Unterstützung der Niedersachsen. Der Containerverkehr über Cuxhaven bewegt sich aufgrund der Sperrklausel auf einem eher niedrigen Niveau: Im 1.Halbjahr wurden rund 11.000 TEU umgeschlagen. (eha)
Niedersachsen will mehr Containerumschlag über Cuxhaven
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche hat Verhandlungen über Aufhebung einer entsprechenden Sperrklausel angekündigt