Niedersachsen und Bremen streiten um Fahrverbot

Bremen/Hannover. Ein LKW-Fahrverbot in einem Gewerbegebiet im Bremer Süden sorgt für Streit zwischen der Hansestadt und Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fühlt sich vom Nachbarn übergegangen, weil Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) ihn nicht über die Pläne informiert habe. Deshalb habe er einen Brief an seinen Amtskollegen geschrieben, sagte Regierungssprecher Roman Haase am Dienstag in Hannover und bestätigte einen Bericht des „Weser Kuriers“. Darin beklagt Wulff negative Folgen für die Wirtschaft der niedersächsischen Nachbargemeinden. Böhrnsen beharrt jedoch auf dem Fahrverbot. Seit November dürfen schwere Lastwagen nicht mehr über die Kattenturmer Heerstraße in Bremen fahren und müssen deshalb einen Umweg über den Autobahnzubringer Arsten und die A1 in Kauf nehmen. Wulff will davon erst vom Stuhrer Bürgermeister Cord Bockhop (CDU) erfahren haben. In seinem Brief kritisierte er, Bremen und Niedersachsen hätten erst kürzlich einen Staatsvertrag beschlossen, wonach Infrastruktur-Fragen vorher einvernehmlich geregelt werden müssten. Nach Angaben von Haase drängt Wulff nun auf eine solche einvernehmliche Lösung. Böhrnsen sieht aber keine Alternative zu dem Fahrverbot. Den Anwohnern könne nicht zugemutet werden, „die immer höher werdenden Belastungen durch Lkws ertragen zu müssen“, schrieb Böhrnsen nach Angaben des Senatssprechers Hermann Kleen in der vergangenen Woche an Wulff. Für den Schwerlastverkehr entstehe kein Nachteil. Zwar sei die Route über die Autobahn länger. Allerdings könnten die Lastwagen dort schneller fahren und würden nicht von Ampeln gebremst. Außerdem habe Bremen sowohl die niedersächsischen Nachbargemeinden als auch die Landesbehörde für Straßen und Verkehr in die Planung einbezogen. Nach Angaben von Haase liegt der Brief von Böhrnsen in Hannover noch nicht vor. „Wir werden jetzt erstmal auf die Antwort warten“, sagte er. Im neuen Jahr werde der Dialog dann fortgesetzt. (dpa)