Niederlande: Subventionsprogramm für Rußfiltereinbau

Tilburg/Niederlande. Das niederländische Transport-Gewerbe wird in den Genuss einer staatlich Subventionsregelung zum nachträglich Einbau von Dieselrußfiltern bekommen. Das geplante Förderprogramm ist Bestandteil eines Umwelt-Rahmenabkommens zur Verringerung der Feinstaubbelastung („Milieu Convenant") in den niederländischen Städten und Gemeinden, das am Freitagmittag im holländischen Tilburg unterzeichnet wurde. Der Vertragsunterzeichnung gingen monatelange Verhandlungen voraus, an denen unter anderem die Ministerien für Verkehr und Umwelt, verschiedene niederländische Städte und Gemeinden sowie die Verkehrs-Fachverbände mitwirkten. Auslöser für das jetzt unterzeichnete Aktionsprogramm ist die neue EU-Feinstaub-Richtlinie, die auch in den Niederlanden für großen politischen Wirbel sorgt. Verläuft alles nach Plan, soll die das Förderprogramm zum 1.Oktober 2006 in Kraft treten. Die Subvention, der auch die EU-Kommission zustimmen muss, deckt nach gegenwärtigem Planungsstand 85 Prozent der Gesamtkosten für die Nachrüstung mit Rußfiltern ab. Das staatliche Förderprogramm galt als wichtigstes Verhandlungsziel des Transport- und Logistikgewerbes, um die Absichten verschiedener Städte und Gemeinden hinsichtlich des Einrichtens von so genannten „Umweltzonen" in den Innenstädten zu akzeptieren. Mit dem neuen Rahmenabkomme konnte das Verkehrsgewerbe auch verhindern, dass künftig jede Gemeinde nach eigenem Gutdünken verkehrslenkende Maßnahmen beschließt. Das Befahren der Umwelt- Sonderzonen soll fortan nur für solche LKW mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht möglich sein, die mindestens der Euro-Norm 2 entsprechen und die mit einem zertifizierten Dieselrußfilter ausgerüstet sind. LKW der Euro-Norm 0 und 1 werden ab April 2007 von einem Befahren der „Umweltzonen" („Milieuzones") in niederländischen Städten ausgeschlossen. (eha)