Niederlande: Pläne für Pkw-Maut erneut auf dem Tisch

Den Haag. Ab 2010 könnte es auch in den Niederlanden eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr geben. Einen entsprechenden Plan verfolgt die neue, christdemokratische (CDA) Verkehrsministerin Karla Peijs. Mit der schrittweisen Umsetzung des Vorhabens solle ab 2007 begonnen werden, kündigte sie in einem Interview mit dem "Algemeen Dagblad"an. Dabei soll die Maut zunächst nur für PKW eingeführt werden. Peijs schließt damit nahtlos an entsprechende Maut-Modelle ihrer Amtsvorgänger an. Deren Überzeugung: Durch die PKW-Maut nimmt der Individualverkehr ab, wodurch der gewerbliche Güterkraftverkehr wieder mehr Kapazitäten auf den Straßen vorfindet – die Staus gehen zurück. Die Ministerin stellte denn auch klar, dass vor allem PKW-Vielfahrer Federn lassen müssten. "Rigorose Maßnahmen" seien jedoch vonnöten, um die ausufernden Stauprobleme in den Griff zu bekommen, so Frau Peijs. Parallel mit einer PKW-Maut-Einführung solle auch die Sondersteuer beim Neukauf von Fahrzeugen abgeschafft werden, um für eine gewisse Kompensation zu sorgen. Sie liegt derzeit bei durchschnittlich 23,8 Prozent auf den Nettolistenpreis. Die CDA-Ministerin stieß mit ihren Maut-Plänen bei den aktuellen Beratungen im niederländischen Parlament rund um den Verkehrshaushalt 2004 auf große Zustimmung. Den niederländischen Grünen gehen die Überlegungen allerdings nicht weit genug. Sie sprachen sich jetzt dafür aus, dass auch Kommunen das Recht bekommen sollten, Straßenbenutzungsgebühren zu erheben. Ein Vorstoß, der bei verschiedenen Transport- und Wirtschaftsverbänden sofort heftigen Protest auslöste. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Verbände vor einem "unkontrollierbaren Wildwuchs" in Europa. Zudem zeige "das Drama" rund um die deutsche LKW-Maut, dass man die technische Machbarkeit einer Maut-Einführung nicht hoch genug bewerten könne. (vr/eha)