Neues Seehandelsrecht in Kraft

NachrichtenNeues Seehandelsrecht in KraftDie Modernisierung des Seehandelsrechts hat auch Auswirkungen auf das Landfrachtrecht – hier ändern sich vor allem die Haftungsregeln. Berlin. Am 25. April 2013 ist die Reform des Seehandelsrechts in Kraft getreten. Auch das allgemeine Transportrecht, das im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Fracht-, Speditions- und Lagerrecht, ist modernisiert worden. Die meisten Änderungen betreffen die Haftungsregeln. Sie beruhen auch künftig auf den Prinzipien der von Deutschland ratifizierten Haager Regeln und den in das HGB übernommenen Haag-Visby-Regeln.Mit dem neuen Seehandelsrecht entfällt der bisherige Haftungsausschluss für Verfrachter bei Schäden durch Feuer oder nautisches Verschulden. In diesem Zusammenhang hat der Bund auch die gesetzliche summenmäßige Beschränkung der Haftung des Absenders für Fehlinformationen beseitigt. Zudem ist es jetzt nicht mehr nötig, Haftungslimits in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den gesetzlichen Höchstbeträgen abweichen, drucktechnisch hervorzuheben. Auch die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer wurde erleichtert, indem auch eine durch E-Mail übermittelte Erklärung des Absenders oder Empfängers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, als formgültige Erklärung anerkannt wird, die die Verjährung hemmt. Darüber hinaus ist es nun erstmals möglich, elektronische Konnossemente und Seefrachtbriefe zu verwenden. Neu ist die Rechtsfigur des ausführenden Verfrachters. Das ist derjenige, der nicht Vertragspartner des Befrachters ist, aber die tatsächliche Seebeförderung ganz oder teilweise durchführt. Ebenfalls wichtig: Künftig ist der Arrest von Schiffen zur Sicherung einer Forderung gegen den Reeder leichter möglich. Das neue Seehandelsrecht und die damit verbundenen Änderungen im allgemeinen Transportrecht machen es notwendig, den heute von vielen Speditionsunternehmen verwendeten ADSp-Hinweis auf Briefbögen und sonstigen vertragsbegründenden Schriftstücken anzupassen, um bestimmten Haftungsrisiken Rechnung zu tragen. Darauf wies jetzt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hin. Dies sei insbesondere erforderlich, weil eine Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedigungen (ADSp), die zurzeit zwischen den Verbänden der verladenden Wirtschaft und des Transport- und Logistikgewerbes verhandelt wird, noch auf sich warten lässt. ag Haftung bei Unfall während eines Abschleppvorgangs Wird ein LKW von einem anderen LKW abgeschleppt, dann besteht auch für das abgeschleppte Fahrzeug eine Haftung für Schäden aus der Betriebsgefahr heraus. Laut dem Oberlandesgericht Celle führt diese Gefälligkeit nicht automatisch zum Haftungsausschluss. In dem Streitfall lief der Motor des abgeschleppten LKW und ein Fahrer saß hinter dem Lenkrad. Damit war der LKW im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes in Betrieb. Weil beide Fahrer nicht auf Hindernisse auf der Fahrbahn achteten und es daraufhin krachte, wurde der Schaden hälftig geteilt. ctw Urteil vom 14.11.2012 Aktenzeichen 14 U 70/12 Schadenersatzansprüche bei falschem Rechtsformzusatz Verwendet ein Geschäftsführer bei Vertragsabschluss den Firmenzusatz „GmbH“, obwohl es sich tatsächlich um eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelt, haftet er persönlich für Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis. Das entschied der Bundesgerichtshof. In dem verhandelten Fall hatte der Geschäftsführer statt „UG“ die Bezeichnung „GmbH“ für den Abschluss eines Werkvertrags gewählt. Als der Auftraggeber Schadensersatz verlangte, musste der Geschäftsführer persönlich einstehen. Denn jener hatte den Rechtsschein geweckt, dass der Vertrag mit einer GmbH geschlossen worden war, was dem Auftraggeber eine Sicherheit vorgaukelte, die nicht vorlag. Eine GmbH hat ein Stammkapital von mindestens 25.000 Euro, eine UG bei Gründung von einem Euro. ctw Urteil vom 12.06.2012 Aktenzeichen II ZR 256/11 VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Seeschifffahrt Bund setzt Qualifikationsstandards für Wachpersonal Berlin. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat kürzlich eine Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung vorgelegt. Sie macht „dem Bewachungsunternehmen sowie den eingesetzten Wachpersonen klare Vorgaben über die Anforderungen für die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen und die jeweils zu erbringenden Nachweise im Antragsverfahren“. Die Vorschriften sollen dazu beitragen, dass die bewaffneten Einsatzteams der privaten Bewachungsunternehmen in ihrem eigenen Interesse sowie in demjenigen der Reeder ihren Job mit der erforderlichen Sachkunde und Zuverlässigkeit ausüben. ag Ratgeber Haftung bei Schäden durch Schlaglöcher Wer haftet für Schäden am Fahrzeug, die durch Schlaglöcher verursacht werden?Grundsätzlich haftet für solche Schäden derjenige, der für die Unterhaltung der Straße zuständig ist. Das können die Kommunen, das Land, der Bund oder ein anderer Träger der Straße sein. Dieser sogenannte Baulastträger ist allerdings nur dann verantwortlich, wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht oder nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Zum Beispiel dann, wenn er von Schlaglöchern weiß und diese nicht so schnell wie möglich ausbessert oder nicht vor ihnen warnt. Eine beschädigte Achsaufhängung oder einen kaputten Reifen tatsächlich ersetzt zu bekommen, kann jedoch schwierig sein. Denn häufig trifft den Fahrer eine Mitschuld, etwa weil er mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs war. Gerade auf Nebenstrecken und nach längeren Frostperioden müssen Autofahrer nämlich mit Schlaglöchern von zumindest geringer Tiefe rechnen. Wer vom Gas geht, sollte diese auch erkennen können, so die Argumentation der Gerichte. Auf Bundesautobahnen sieht das allerdings anders aus: Hier können Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass die Fahrbahn intakt ist, es sei denn, es wurden Warnschilder aufgestellt. Weil es hier so gefährlich ist, müssen die Autobahnmeistereien im Winter die Strecken auch häufiger kontrollieren. Wer trotzdem in ein Schlagloch fährt, sollte den Schaden gut dokumentieren. Zunächst einmal ist es wichtig, Ort und Zeit des Schadens nachweisen zu können. Betroffene sollten Fotos sowohl vom eigenen Fahrzeug als auch vom Schlagloch machen, am besten mit einem Zollstock, der die Größe und Tiefe dokumentiert. Auch Aufnahmen von der Umgebung können sinnvoll ein. Zum Beispiel, wenn sie zeigen, dass kein Warnschild aufgestellt wurde. Sobald die Kommune, das Land, der Bund oder ein anderer Träger per Schild vor Straßenschäden warnt, ist sie übrigens aus dem Schneider. Wer kann, sollte Zeugen benennen und den Schaden von der Polizei vor Ort aufnehmen lassen. Die Schadensmeldung, das Polizeiprotokoll und den Kostenvoranschlag der Werkstatt sollten Betroffene dann beim Baulastträger einreichen. Lenkt der Verantwortliche nicht ein, kann man vor Gericht gehen, um den Schadenersatz einzuklagen. Ein Verfahren ist allerdings oft langwierig und die Urteile der Richter fallen diesbezüglich recht unterschiedlich aus. ir/agSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com Vermittlungsausschuss Neuer Streit über Aufbewahrungsfristen Berlin. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften am 3. Mai 2013 an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die mehrheitlich rot-grüne Länderkammer möchte die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Cash-GmbH, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen hatte.Mit dem Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften möchte der schwarz-gelbe Bundestag steuerrechtliche Maßnahmen umsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Insbesondere ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von derzeit zehn Jahren auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre vorgesehen. Bei dem Papier handelt es sich um einen Teil des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 1. Februar dieses Jahres die erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Ob sich Bund und Länder diesmal im Vermittlungsauschuss einigen werden, ist fraglich. agUrteil Flugverbot wegen Aschewolke rechtens Darmstadt. Die Fluggesellschaften Air Berlin und Condor sind mit ihrer Klage gegen Flugverbote wegen der Aschewolke eines ausgebrochenen Vulkans auf Island gescheitert. Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies jetzt das Vorgehen gegen die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen zurück. Die Flugsicherung hatte für etliche Stunden des 25. Mai 2011 für die Flughäfen Berlin, Hamburg und Bremen keine Starterlaubnis erteilt, nachdem Asche des Vulkans Grimsvötn aufgestiegen war. Laut der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol fielen europaweit an drei Tagen rund 900 Flüge aus – etwa jeder 100. Flug.Bei den Mitteilungen der DFS habe es sich aber nicht um anfechtbare „Verwaltungsakte“ gehandelt, meinte das Gericht, sondern um bloße Mitteilungen. Grundlegende Regelungen habe die vom Bundesverkehrsministerium zuvor erlassene Allgemeinverfügung enthalten. Sie war von den Fluggesellschaften allerdings nicht angefochten worden. Nach Auffassung der Airlines Air Berlin und der zum Thomas-Cook-Konzern gehörenden Condor hätten die Flugverbote keine ausreichende Grundlage gehabt. Sie kündigten an, die schriftliche Entscheidung des Gerichts abwarten zu wollen. Dann erst könne über weitere Schritte entschieden werden. dpa/ag Urteil vom 23.04.2013 Aktenzeichen 4 K 922/11

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