Neuer Zollkodex veröffentlicht

NachrichtenNeuer Zollkodex veröffentlichtAm 30. Oktober 2013 trat der neue Zollkodex der Europäischen Union in Kraft, Anwendung in den Mitgliedstaaten findet er aber erst 2016. Brüssel. Der neue Zollkodex der Europäischen Union (EU) ist kürzlich im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und trat am 30. Oktober 2013 in Kraft. Er ersetzt den Modernisierten Zollkodex, der somit niemals in der Praxis angewandt worden ist. Der Modernisierte Zollkodex war bereits am 24. Juni 2008 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Spätestens fünf Jahre danach sollte er in vollem Umfang angewendet werden.Allerdings wurde der Modernisierte Zollkodex zwischenzeitlich an einigen Stellen von der Wirklichkeit überholt. Außerdem hat sich das Rechtssetzungsverfahren in der EU durch den Vertrag von Lissabon mittlerweile geändert. Deswegen hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr für eine völlige Neufassung des Modernisierten Zollkodex plädiert und die Weiterentwicklung zum Zollkodex der Europäischen Union vorgelegt. Vor dem 1. Juni 2016 findet der neue Unionszollkodex voraussichtlich keine praktische Anwendung. Das liegt daran, dass die Mitgliedstaaten erst noch Vorkehrungen treffen müssen, damit sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU auch in die Praxis umsetzen lassen. ag Fahrer hat Sorgfaltspflicht beim Rückwärts-Rangieren Wer rückwärts in eine enge Liefergasse fährt, muss sich vergewissern, dass der Luftraum frei ist. So entschied das Amtsgericht Rastatt. In dem dort verhandelten Fall war ein LKW-Fahrer rückwärts durch eine enge Gasse an die Laderampe eines Baumarkts gefahren, dabei kollidierte der Auflieger seines LKW mit dessen Dach. Da die Straße vor dem Baumarkt ausschließlich für den Lieferverkehr bestimmt war, bestand keine besondere Verkehrssicherungspflicht für die Baumarktleitung. Sie musste auf das Dach also weder durch ein Schild noch mündlich gesondert hinweisen. Der Fahrer hätte sich vielmehr hier vergewissern müssen, dass beim Rückwärtsrangieren keinerlei Hindernisse bestehen, so das Gericht. Die Versicherung des Transportunternehmens musste deshalb den Schaden ersetzen. ctw/ag Urteil vom 18.12.2012 Aktenzeichen: 16 C 152/12 Minderwertausgleich ist auch bei Kilometerleasing zulässig Ist in einem Leasingvertrag eine reine Abrechnung der Kilometer vorgesehen, so hindert dies den Leasinggeber nicht, auch Ansprüche wegen eines Minderwerts geltend zu machen. Laut dem Bundesgerichtshof sind Ansprüche, die über eine Kilometerpauschale hinausgehen, nicht automatisch ausgeschlossen. Demnach hat der Leasinggeber zusätzlich Anspruch auf Ersatz des Minderwerts, wenn das Fahrzeug nicht in vertragsgerechtem Zustand zurückgegeben wird. Dem Einwand, er erleide durch die Rückgabe des Fahrzeugs in schlechterem als dem vertragsgemäßen Zustand keinen Schaden, folgten die Richter nicht. ctw/ag Urteil vom 24.04.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 336/12 AMÖ reagiert auf neues GesetzWeil Verbraucher nächstes Jahr mehr Rechte haben, fasst der Möbel- speditionsverband das Kleingedruckte für seine Mitglieder neu. Hattersheim. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) formuliert die Umzugsverträge, die er seinen Mitgliedsunternehmen für die betriebliche Praxis empfiehlt, und die dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen neu. Hintergrund ist eine Richtlinie der Europäischen Union über die Rechte der Verbraucher, die Deutschland in nationales Recht umsetzen muss. Dies zieht wiederum eine Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches nach sich.Als Folge dieser sogenannten EU-Verbraucherrechte-Richtlinie gelten für Verträge, die Unternehmen nach dem 13. Juni 2014 mit Verbrauchern abschließen, neue Vorschriften. Vor allem ändern sich die Regelungen über Informationspflichten und Widerrufsrechte. Vor Vertragsabschlüssen außerhalb der Geschäftsräume sind Möbelspediteure so zum Beispiel nächstes Jahr verpflichtet, ihren Kunden bestimmte Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auch darauf, dass im Gegensatz zu anderen Verbraucherverträgen bei Umzügen künftig kein Widerrufsrecht besteht, müssen Möbelspediteure ausdrücklich hinweisen. ag VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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