Neuer Widerstand gegen Mauterhöhung

Berlin/München. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den von den Verkehrsministern Anfang Oktober ausgehandelten Mautkompromiss abgelehnt. Dies bestätigten der VerkehrsRundschau die Wirtschafts- und Verkehrsministerien aus Bayern und Niedersachsen, die beide gegen die Pläne stimmten. Es sei nun Aufgabe des Plenums des Bundesrates eine endgültige Entscheidung zu treffen, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller. „Das Straßengüterverkehrsgewerbe befindet sich derzeit in einer sehr kritischen Lage. Die gestiegenen Energiepreise sowie verschärfte Sozialvorschriften bedeuten eine enorme Belastung für die Transportunternehmen. Eine Mauterhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre für viele Unternehmen existenzbedrohend", heißt es in der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses an die Ministerpräsidenten. Der federführende Verkehrsausschuss hat hingegen erwartungsgemäß empfohlen, der Verordnung des Bundes zuzustimmen. Unterdessen haben die deutschen Nutzfahrzeughersteller MAN und Daimler an die Politik appelliert, die Mauterhöhung zu verschieben. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage befürchten die Hersteller negative Auswirkungen auf die Transportwirtschaft. „Die vorgesehene geringfügige Entlastung in der Schadstoffklasse S 3 um zwei Cent für zwei Jahre löst das Problem keinesfalls“, heißt es in einem Schreiben von MAN an die 16 deutschen Ministerpräsidenten (siehe Anhang). (sb)