Neue Standards in der Lieferkette

Wenn Straße, Brücken, Schienen, Luft- und Seewege die Lebensadern der Globalisierung sind, dann sind die Logistikunternehmen ihr Herzschlag. Ohne sie würde es die Exportnation Deutschland nicht geben. Unaufhörlich versorgen Containerschiffe, Flugzeuge, Lkw und Güterzüge uns mit Grundstoffen und Lebensmitteln. Die Lieferketten deutscher Unternehmen reichen in alle Teile der Welt. Eine normale Jeans legt beispielsweise von der Stoffproduktion über das Färben und Nähen bis zu 18.000 Kilometer und dutzende Stationen zurück, bis sie bei uns im Laden liegt. Solche globalen Wertschöpfungsketten machen 80 Prozent des Welthandels aus und verbinden Milliarden Menschen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Lieferketten fair gestaltet werden und wir vom freien zum fairen Handel kommen. Der globale Handel hat in vielen Ländern zu erheblichen Entwicklungssprüngen beigetragen. Hier in Deutschland, aber auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Heute ist die Wirtschaftsleistung Südkoreas 15 Mal höher als die Ghanas; vor 60 Jahren lagen beide Länder noch gleichauf. Keine Ausbeutung von Mensch und Natur Aber die Globalisierung hat auch Schattenseiten. Kostendruck, Hungerlöhne, ausbeuterische Arbeitsbedingungen oder Umweltverschmutzung sind leider keine Ausnahme. Um beim Beispiel der Jeans zu bleiben: In Bangladesch wird sie für fünf Euro produziert - in Deutschland wird sie dann für 50 oder 100 Euro verkauft. Das geht oft nur, weil die Frauen in den Textilfabriken 14 Stunden am Tag für weniger als 40 Cent die Stunde schuften und ökologische Mindeststandards missachtet werden. 70 Millionen Kinder müssen weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen in Fabriken, Steinbrüchen und auf Kaffeeplantagen schuften - auch für unsere Produkte. Das ist Ausbeutung pur nach dem Modell des 19. Jahrhunderts. Eine Frage der Gerechtigkeit Deswegen müssen wir umdenken! Die Ausbeutung von Mensch und Natur darf nicht Grundlage unseres Wohlstandes sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Millionen Menschen, die am Anfang der globalen Lieferketten unsere Produkte herstellen. Was viele nicht wissen: Nicht nur die Regierungen - auch Unternehmen müssen zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte beitragen. Sie tragen für ihre Mitarbeiter in Deutschland und in den Produktionsländern Verantwortung. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 geben dies für alle Unternehmen vor. Deshalb müssen wir das Leitbild des freien Handels zum fairen Handel weiterentwickeln - mit verlässlichen Standards für soziales und ressourcenschonendes Wirtschaften. Viele Unternehmen nehmen ihre Verantwortung bereits wahr und setzen Menschenrechts- und Umweltschutzstandards in ihren Lieferketten um. So haben sich zehn namhafte Automobilhersteller in der Initiative "Drive Sustainability" zusammengeschlossen, um gemeinsam nachhaltige Lieferketten zu entwickeln. Aber auch in vielen anderen Branchen gibt es Vorreiter. Beispielsweise engagieren sich 50 Prozent des deutschen Textilhandels in dem Bündnis für nachhaltige Textilien (Textilbündnis) und zeigen: Es geht! Das heißt aber auch, dass die anderen 50 Prozent nicht mitmachen. Menschenrechts-Standards einhalten Das zeigt: Freiwilligkeit führt allein nicht zum Ziel. Das bestätigen auch zwei repräsentative Befragungen der Bundesregierung von mehr als 2200 Unternehmen: Weniger als 17 Prozent erfüllen die Vorgaben. Dieses Ergebnis ist eindeutig und absolut ernüchternd. Deshalb setzen sich Arbeitsminister Hubertus Heil und ich für eine gesetzliche Regelung ein - so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Denn es kann nicht sein, dass andere ohne Rücksicht auf Menschenrechtsstandards weiter produzieren und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen. Märkte brauchen klare Regeln. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass auch am Anfang unserer Lieferketten grundlegende Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit. Das sehen viele Deutsche übrigens genauso: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich drei von vier für ein solches Lieferkettengesetz aus. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen und fast 100 renommierte deutsche Unternehmen wie Hapag-Lloyd oder SAP fordern demnach ein Gesetz. Frankreich, Großbritannien und die Niederlande sind Deutschland hier im Übrigen voraus. Mit Augenmaß vorgehen Eines ist klar: Wir gehen mit Augenmaß vor und besonderer Berücksichtigung des Mittelstands. Aus vielen Gesprächen wissen wir, wie hart die Corona-Krise viele Unternehmen trifft. Deswegen soll das Gesetz nicht für kleine Firmen oder Handwerksbetriebe gelten. Es geht darum, diesen Unternehmen die Angst zu nehmen, dass sie das nicht leisten können. Darum wollen wir Übergangsfristen und bieten Beratungen für Unternehmen an - über 800 wurden bereits durchgeführt. Wir schaffen für die Unternehmen auch Klarheit darüber, was von ihnen gefordert wird. Denn bereits heute kann ein deutsches Unternehmen wegen mangelnder Sorgfaltspflichten verklagt werden. Mit dem Lieferkettengesetz schaffen wir maßvolle Regelungen, mit denen ein Unternehmen erstmals nachweisen kann, dass es seinen Sorgfaltspflichten tatsächlich nachgekommen ist. Wer seine Lieferkette kennt, Risiken analysiert, Vorsorgemaßnahmen trifft und darüber transparent berichtet, für den wirkt das Gesetz wie eine Enthaftungsregelung. Das ist absolut machbar. Im Zeitalter der Digitalisierung schaffen das selbst Start-ups. Am Ende ist es auch eine Frage der Reputation, ob Unternehmen sich zum Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit bekennen oder eben nicht. Denn immer mehr Investoren setzen auf nachhaltige Geschäfts- und Anlagemodelle und verlangen die Einhaltung solcher "ESG-Standards" (Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien - die Redaktion). Expertise der Logistikbranche ist gefragt Die Logistikbranche hat mit ihrer Expertise für globalisierte Waren- und Wertschöpfungsketten schon zahlreiche Instrumente für ein nachhaltiges Lieferketten-Management entwickelt. Ich lade daher alle ein, an der Vorbereitung einer maßvollen gesetzlichen Grundlage mitzuarbeiten. Autor - Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Müller ist 1955 in Krumach geboren und studierter Diplom-Wirtschaftspädagoge. Seine berufliche Karriere starte er als stellvertretender Leiter im Institut für Auswärtige Beziehungen der Hanns-Seidel-Stiftung. 1980 bis 1989 war Müller Direktor in der Abteilung Politik des bayerischen Wirtschaftsministeriums und stellvertretender Pressesprecher des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. 1989 bis 1994 war Müller Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages sowie bis November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsgruppe der CSU-Parlamentarier. 2005 bis 2013 war Müller parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2013 ist er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn.

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