Neue Regierung – neue Verkehrspolitik?

Diskutierten kontrovers (von links): Dirk Fischer (CDU), Hermann Grewer (BGL), Patrick Döring (FDP), Uwe Beckmeyer (SPD) und Anton Hofreiter (Die Grünen) Neue Regierung – neue Verkehrspolitik?In welche Richtung marschiert die neue Bundesregierung? Eine Antwort auf diese Frage erhofften sich die Zuhörer einer Diskussionsrunde mit den Verkehrsexperten verschiedener Parteien anlässlich der BGL-Mitgliederversammlung.Es war das erste Aufeinandertreffen der verkehrspolitischen Experten der Parteien CDU, FDP, SPD und der Grünen nach den Bundestagswahlen. Aber nicht nur deshalb versprach diese Diskussionsrunde auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Berlin spannend zu werden. Das gebrochene Versprechen zur MautSo waren nicht nur viele der über 150 Zuhörer gespannt, wie Patrick Döring sich vor den Unternehmern und Verbandsvertretern aus der Affäre ziehen würde. Der verkehrspolitische Experte der FDP hatte vor der Wahl versprochen, dass die Erhöhung der LKW-Maut rückgängig gemacht werde, wenn die FDP mit ans Regierungsruder kommt. Doch bereits wenige Tage nach der Wahl war klar: Aus diesem Vorhaben wird nichts. Getreu dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ sprach Döring das Thema in seiner ersten Wortmeldung an. „Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, die Erhöhung rückgängig zu machen“, zeigte er sich standhaft. Es gäbe jedoch die Vorgabe der Haushaltsexperten, die da lautet: Die Fachressorts sollen keine finanziellen Zugeständnisse machen, die sie nicht selbst mit anderen Maßnahmen gegenfinanzieren können. Da die alte Regierung einen hoch verschuldeten Haushalt hinterlassen habe, gäbe es keinen Spielraum mehr für eine Absenkung der Maut, versuchte Döring die Schuld von sich zu weisen. Und schließlich käme die Senkung der Abgabenlast ja allen zugute. Wenn so die Wirtschaft wieder angekurbelt werde, würde sich dies auch in einem höheren Transportaufkommen niederschlagen.Das war ein ganz passabler Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer reichte dies als Rechtfertigung nicht aus. Das sei ein Zeichen dafür, dass die FDP keine klare Strategie zur Finanzierung der Haushalte habe, warf er Döring vor. Auch Anton Hofreiter, Verkehrsexperte der Grünen, kritisierte das Vorgehen Dörings. Auch er habe als Grünen-Abgeordneter der Opposition angehört, und dennoch wäre es ihm klar gewesen, dass die derzeitige Verschuldung kaum Spielraum für finanzielle Entlastungen lässt. Daher solle man endlich mit dem immer wiederkehrenden Ritual aufhören, vor der Wahl etwas zu versprechen, was man danach nicht halten kann. Applaus für den Grünen-Abgeordneten.Keine weiteren BelastungenDöring erwiderte, dass Koalitionsverhandlungen immer mit Kompromissen verbunden sind. Und das nicht realisierte Versprechen hielt ihn nicht davon ab, gleich das nächste zu verkünden: „Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen, weder für das Transportgewerbe noch für irgendwelche anderen Mobilitätsteilnehmer. Mobilität muss bezahlbar bleiben.“ Applaus für den FDP-Mann.Hohe Erwartungen an die Diskussionsrunde bestanden aber auch deshalb, weil noch am gleichen Abend die Beratungen der Verkehrsarbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen fortgesetzt wurden. Neben Döring als Verhandlungsführer der FDP saß mit Dirk Fischer ein weiterer hochrangiger Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe für die CDU auf dem Podium.Fischer zählte die Maßnahmen auf, mit denen den Transportunternehmen geholfen werden sollten, zum Beispiel die Behandlung der externen Kosten: „Wettbewerbsneutral, gleiche Kriterien für alle Verkehrsträger und keine Anlastung von Stau- und Unfallkosten“, lautete die Forderung der Arbeitsgruppe, die Fischer verkündete. Applaus des Publikums. Fischer sagte weiterhin: „Wir wollen in dieser Legislaturperiode keine Mauterhöhung. Das gilt auch für Veränderungen hinsichtlich der Anlastung von externen Kosten.“ Außerdem sollen keine Fahrzeuge unter 12 Tonnen bemautet werden. Bei den Verkehrsträgern strebt die Koalition „in sich schlüssige Finanzierungskreisläufe“ an. So sollen sämtliche Gelder aus der Maut in den Straßenbau fließen und nicht wie bislang 38 Prozent der Mauteinnahmen der Bahn zur Verfügung stehen.Nicht zuletzt stellten sich viele Zuhörer die Frage, was die Politik zu den Ergebnissen der Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, s. Kasten) zu den Wegekosten sagen würde. Doch die Politiker zeigten sich wenig überrascht über die Zahlen. Ihnen war klar, so der Tenor, dass die Einnahmen aus dem Straßenverkehr die Summe der Ausgaben übersteigt. Nach Ansicht von Hofreiter besteht mit einer solchen Studie die Gefahr, dass Hoffnungen erweckt werden, die später nicht gehalten werden können. „Es macht überhaupt keinen Sinn, Steuermittel, die für den allgemeinen Haushalt vorgesehen sind und der Finanzierung von Staatsaufgaben wie Justiz, Soziales und Bildung dienen, für sich in Anspruch zu nehmen.“ Seit über 40 Jahren werde versucht, diese Mittel spezifisch für den Verkehr zu verwenden. „Ja und“, fragte Hofreiter in die Runde, „mit welchem Erfolg?“ Das Fuhrgewerbe könne „sich abschminken“, dass das Aufkommen aus der Mineralölsteuer gänzlich dem Verkehr zugerechnet werde – egal, welche Partei regiere.Die Autorin der Studie, Heike Link, wollte die Anmerkungen von Hofreiter nicht unwidersprochen stehen lassen. „In der EU-Wegekostenrichtlinie gibt es einen Absatz zur Berechnungsbasis, der besagt, dass die bisherige Belastung durch KFZ- und Mineralölsteuer zu berücksichtigen ist.“BGL-Präsident Hermann Grewer zeigte sich verwundert, dass offenbar alle darüber informiert sind, dass der Güterverkehr seine Wegekosten um ein Vielfaches deckt. „Wenn alle es gewusst haben, warum hat keiner gehandelt?“, spielte Grewer auf die zum 1. Januar 2009 wirksame Mauterhöhung an, die ausschließlich mit höheren Wegekosten begründet worden sei. Die mit der Erhöhung verbundene Vernichtung von Betriebsvermögen (Werteverfall von Euro-3-LKW) sei eine Ursache für die deutlich höhere Insolvenzquote in diesem Jahr. Grewer kündigte an, dass der BGL noch in diesem Jahr Klage erheben werde gegen die Mautberechnung. ❙❚■ Michael CordesGüterverkehr deckt Wegekosten Der Güterverkehr deckt seine Wegekosten im deutschen Straßenverkehrsnetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das DIW-Verkehrsexpertin Heike Link anlässlich der Mitgliederversammlung des BGL vorstellte. Demnach werden die Kosten, die der Güterverkehr im gesamten Straßennetz verursacht, bereits 2007 – und damit vor der Mauterhöhung – über die Wegekostenabgaben (Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut) zu 99 Prozent gedeckt. Auf den Autobahnen erreicht der Güterverkehr mit 231 Prozent einen deutlich höheren Kostendeckungsgrad. Die mautpflichtigen LKW (ab 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) kommen auf den Autobahnen auf einen Wert von 208 Prozent. Alleine durch die LKW-Maut decken laut DIW Fahrzeuge über 12 Tonnen ihre Wegekosten fast vollständig. cdStellte die neue Studie vor: DIW-Verkehrsexpertin Heike LinkNeue DIW-Studie vorgestellt

Neue Regierung – neue Verkehrspolitik?

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Transfrigoroute-Branchendialog

MEISTGELESEN

Amazon darf bei Kühne+Nagel einsteigen

CargoLine gewinnt Oetjen Logistik als neuen Franchisenehmer

Eventlogistik: Gigantische Bühnen, enge Zeitfenster, hohe Präzision

NEWSLETTER