Neue Bundesratinitiative für Null Promille

Berlin. Die Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg wollen im Bundesrat einen neuen Vorstoß für ein Alkoholverbot für Fahranfänger unternehmen. Sie legen der Ländervertretung dazu am Freitag eine Entschließung vor, wurde am Mittwoch in Berlin bekannt. Es ist das erste Mal, dass auch ein westliches Bundesland Null Promille für Fahranfänger verlangt. Bisher waren solche Initiativen aus ostdeutschen Ländern stets gescheitert. Aus dem Potsdamer Verkehrsministerium verlautete, der Antrag habe beste Aussichten auf einen Erfolg. In der Begründung heißt es, die Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss sei zwar kontinuierlich leicht zurückgegangen. Der Anteil junger Fahrer an diesen Unfällen sei aber unverändert hoch. Das Bundesverkehrsministerium begrüßte die Initiative. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bereite seit längerem ebenfalls ein solches Verbot vor. Die Länder müssten dann einer bundesweiten Regelung zustimmen. (dpa)