Nationale Konferenz

Nationale Konferenz Mauterhöhung muss in die Straße fließenDer Wirtschaftsstandort Deutschland ist gefährdet, wenn nicht mehr für die Verkehrsinfrastruktur getan wird. Doch woher sollen die Mittel kommen? Die Frage der Finanzierung wurde auf der Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik diskutiert.Als „echten Werteverfall“ auf den Straßen“ bezeichnete Jörg Mosolf, geschäftsführender Gesellschafter der Mosolf-Gruppe, die Unterfinanzierung der Infrastruktur in Deutschland. Während der Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik in Nürnberg diskutierten er und andere Wirtschaftsvertreter mit Politikern darüber, wie sich künftig die Verkehrsinfrastruktur finanzieren lässt.Vertrauen wiedergewinnen Eine der Grundlagen für die Diskussion war der Daehre-Bericht, der die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. Karl-Heinz Daehre (CDU), früher Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt, sprach sich vorrangig für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut aus: „Zuerst auf alle Bundesstraßen, dann auf LKW bis zu 3,5 Tonnen. Das wird auch in der nächsten Legislaturperiode so kommen“, war er sich sicher. Auf die Frage, was mit dem Königsweg, der Anhebung der Mineralölsteuer sei, schöpfte er aus seiner Erfahrung: „Das hat bisher noch nie geklappt.“ Dass er für seinen Vorschlag vom Gewerbe keinen Applaus bekommen werde, bestätigte ihm Mosolf. Man habe nichts dagegen, die Maut für Dritte einzutreiben. Aber die Mautmittel müssten zweckgebunden werden, mahnte der Unternehmer, der auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums ist. „Jegliche Mautdiskussion sollte erst dann stattfinden, wenn diese Voraussetzung geben ist“, machte er deutlich. Das Vertrauen, das bei der Mauteinführung verspielt wurde, müsse erst wieder neu gewonnen werden. Wie die Politik auf den steigenden Mittelbedarf für die Instandhaltung reagieren könnte, zeigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf: Fließt momentan die Hälfte der Mittel für die Infrastruktur in Neubauprojekte, sollten es bis 2017 nur noch 30 Prozent sein. „Wir werden dann 70 Prozent der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur verwenden, wenn wir keine neuen Finanzierungsquellen erschließen können“, erklärte der Bundesverkehrsminister „Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei“ machte er mit Blick auf die Neubauvorhaben, die die Bundesländer für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hatten, deutlich. Der Bundesverkehrsminister hat vor Kurzem den Vordringlichen Bedarf plus eingeführt. Dadurch werden Maßnahmen, die unter den Vordringlichen Bedarf fallen, nicht zurückgestuft, sondern „Engpassbeseitigungen, Flaschenhälse und Maßnahmen, die weit gediehen sind“, erhielten eine zusätzliche Priorisierung, so der Minister. Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU wird nach den Worten des Ministers die Verkehrsinfrastruktur einen breiten Raum einnehmen und eine deutlich höhere Finanzierung aus dem Budget heraus Eingang finden. „Die CDU macht ernst mit ihrem Parteitagsbeschluss, in der nächsten Legislaturperiode fünf Milliarden Euro mehr für die Straße zur Verfügung zu stellen“, so der Minister. Dies sei zwar nur die Hälfte dessen, was man eigentlich brauche, aber „trotzdem eine gewaltige Hilfe“, betonte Ramsauer. So soll bis 2015 alleine der Instandhaltungsaufwand für die Brücken mit 918 Millionen Euro jährlich verdreifacht werden. „Ein Fünftel aller Mittel für den Straßenbau fließt dann ausschließlich in die Instandhaltung von Brücken“, zeigte Ramsauer die Dimensionen auf. Künftig müsse man sich immer wieder fragen, „wo kann ich mit einem investierten Euro den höchsten verkehrswirtschaftlichen Grenznutzen erzielen“, erklärte er. Wahlbarometer VerkehrsRundschau Nicht nur das Budget aus dem Haushalt für die Infrastrukturmaßnahmen soll erhöht werden. Der Minister betonte, es müsse auch zu einer Nutzerfinanzierung kommen. Die PKW-Maut werde aber nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU stehen, erklärte er. „Das Wort wird jedoch im Bayernplan der CSU verankert werden“, so Ramsauer, der in diesem Zuge auch auf das Wahlbarometer der VerkehrsRundschau hinwies: „18 Prozent der Logistiker sind für eine Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen. Das ist eine interessante Zahl und ich nehme zur Kenntnis, dass es auch im Bereich der Logistik solche Denkansätze gibt.“ Neben der Maut betonte Ramsauer Bauvorhaben mittels Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) vorantreiben zu wollen. 300 Kilometer Straße wurden in Deutschland bislang mit ÖPP-Mitteln gebaut, rund 1,5 Milliarden Euro investiert. „Wenn man sich das international ansieht, ist das relativ wenig“, stellte Lothar Mackert im Rahmen der Finanzierungsdiskussion fest. Der Vizepräsident des Geschäftsbereichs Verteidigung, Sicherheit und ÖPP der IBM Deutschland ist Mitglied der Initiative zur öffentlich-privaten Kooperation bei Infrastrukturmaßnahmen und Dienstleistungen. Als größtes Problem machte er dabei die Ideologisierung aus. „Deshalb ist es wichtig, Transparenz und damit Akzeptanz zu schaffen“, mahnte er. Grundsätzlich Akzeptanz für die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur in der Bevölkerung zu erhalten, war ein weiterer Punkt, den man stärker bearbeiten müsse, fanden die Diskussionsteilnehmer. „Wir müssen mehr Öffentlichkeit herstellen“, stellte Andreas Scheuer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär und Logistikkoordinator der Bundesregierung, fest. „Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion, um die immensen Summen für die Infrastruktur aufzubringen“, forderte Daehre, der bemängelte, man rede in Talk-Shows über alles Mögliche, aber nicht über die Grundlage unserer Wirtschaft: die Verkehrsinfrastruktur. ❙❚■ Birgit Bauer Neue Plattform Nationale Konferenz für Güterverkehr und LogistikZum dritten Mal hatte Bundesverkehrs- minister Peter Ramsauer (CSU) zur Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik eingeladen. In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Nürnberg statt. Neben der Finanzierung der Infrastruktur stand das Thema Nachhaltigkeit auf dem Programm. Ramsauer stellte fest, die Verbraucher müssten die Vorteile der Grünen Logistik „erst noch in ihren Alltag einarbeiten.“ Es werde noch nicht alles rückvergütet, was die Unternehmer hier leisteten, so der Minister. Um auch das Engagement im Bereich des Nachwuchses zu fördern, verlieh der Minister zum ersten Mal den Hochschulpreis Güterverkehr und Logistik. Das Motto 2013: „Nachhaltigkeit im Güterverkehr“. Der Gewinner: die Hochschule Heilbronn (siehe VerkehrsRundschau 25/2013). bbIm internationalen Vergleich spielen die mit ÖPP gebauten Straßenkilometer keine große Rolle „Wo kann ich mit einem Euro Invest den höchsten verkehrswirtschaftlichen Grenznutzen erzielen?“ Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister

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