Nach Kündigung des Mautvertrages: Schröder nimmt Stolpe in Schutz

Berlin. Die politischen Parteien haben die Kündigung des Mautvertrags als einen längst überfälligen Schritt bewertet und vor den Konsequenzen für Verkehrsprojekte gewarnt. Vor allem die Länder hoffen, dass die Bundesregierung einen schnellen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe anbietet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am Dienstag in Berlin den Maut-Betreiber Toll Collect zu „substanziellen Nachbesserungen“ auf. Das Konsortium habe ein Angebot vorgelegt, das „einseitig zu Lasten des Bundes“ gegangen wäre. Der Kanzler nahm Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gegen Kritik in Schutz. Stolpe habe den Vertrag nicht ausgehandelt. Mit harscher Kritik kommentierte die Opposition die Vorgänge. SPD und Grüne äußerten Verständnis für Stolpes Schritt. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer macht sich Deutschland zu einer „Lachnummer in Europa“. Die Bundesregierung müsse jetzt durch Umschichtung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Straßenbaus schnellstmöglich dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Schaden nicht noch größer werde. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) meinte, wegen des Debakels könnten in den kommenden Jahren kaum neue Projekte im Schienenverkehr in Angriff genommen werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte das Scheitern der Verträge in Berlin „ein außerordentliches Mega-Debakel für den Standort Deutschland“. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann (CDU) fehlen allein im Bundeshaushalt 2004 mehr als zwei Milliarden Euro. Rot-Grün habe keinen Schimmer, wie diese Summe gedeckt werden solle. Für die Grünen war die Entscheidung von Stolpe eine „logische Konsequenz“. Toll Collect habe eine Riesenchance „blamabel vergeigt“, meinte der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt. Seine Fraktionskollegin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte einen „knallharte Durchsetzung“ von Schadenersatzansprüchen des Bundes gegen das Konsortium. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die Kündigung bedeutete „ein Desaster für die deutsche Industrie und die Bundesregierung“. Er wiederholte die FDP-Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Diesem Vorschlag schloss sich der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) an. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) machte eine „hausgemachte Blamage der Bundesregierung“ aus. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) hofft auf eine kurzfristige Übergangslösung für Einnahmeausfälle. Insgesamt seien bis 2007 rund 690 Millionen Euro aus der Maut für Autobahnen in NRW vorgesehen. Sein niedersächsischer Kollege Walter Hirche (FDP) forderte den Bund auf, das „Stolpe-Desaster“ zu begrenzen. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) sprach sich dafür aus, nun rund eine Milliarde Euro bisher gesperrter Mittel im Bundeshaushalt freizugeben, damit wichtige Projekte in den Ländern nicht in Verzug geraten. Als „eine Ende mit Schrecken“ bezeichnet der rheinland-pfälzische Ressortchef Hans-Artur Bauckhage (FDP) die Vertragskündigung. Er berief eine Sondersitzung der Länderverkehrsminister für die kommende Woche nach Frankfurt/Main ein. (vr/dpa)