Ministerium: Staat profitiert nicht von Preisexplosion beim Sprit

13.05.2008 14:54 Uhr

Das Bundesfinanzministerium hat in der Diskussion über Energiesteuersenkungen wegen der hohen Spritkosten den Vorwurf zurückgewiesen, dass der Staat an der Preisexplosion verdiene.

Berlin. "Ein hoher Preis regt aber dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag mit. Wenn weniger verbraucht werde, "sinken auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer". Von 1999 bis 2003 habe der Staat die Energiesteuer in fünf Stufen erhöht - für einen Liter Benzin etwa von 50,1 auf 65,45 Cent. Die ökologische Steuerreform war damit abgeschlossen. "Seit 2003 hat sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht." Der Steueranteil am Spritpreis sei seit Einführung der Ökologischen Steuerreform prozentual zurückgegangen. "Bei Diesel sank er von 1999 bis 2006 von 72 auf 54 Prozent." Seitdem mache der steigende Rohölpreis einen immer größeren Anteil an den Tankstellenpreisen aus, hieß es in der Mitteilung. Der Sprecher verwies auch darauf, dass Einnahmen aus der Ökosteuer der Rentenkasse zugutekommen.

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