Minister Rhiel: Nachtfluggenehmigung in Frankfurt unveränderbar

Frankfurt/Main. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hält es nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (FR/Freitag) für ausgeschlossen, dass eine SPD-geführte Landesregierung die Nachtfluggenehmigung am Frankfurter Flughafen stoppen kann. „Eine Änderung der Nachtflugregelung wäre rechtswidrig“, sagte Rhiel der Zeitung. „Die Landespolitik hat keinen Einfluss mehr auf das Ob und das Wie der Genehmigung für den Ausbau des Flughafens.“ Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte angekündigt, bei einer Regierungsübernahme Möglichkeiten zu prüfen, die Genehmigung von Nachtflügen nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens rückgängig zu machen. Rhiel hatte Ende 2007 den Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt. Dabei wurde kein absolutes Nachtflugverbot verhängt, es wurden 17 Ausnahmen pro Nacht in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr zugelassen. (dpa)