Merkel: Mauteinnahmen zur Finanzierung der Infrastruktur nutzen

Stuttgart/Berlin. Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), fordert die Einrichtung einer unabhängigen Gesellschaft zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, an welche die Mauteinnahmen direkt fließen sollten. Das Bundesverkehrsministerium wies dieses Ansinnen zurück, da eine solche Gesellschaft bereits existiere. Merkel sagte dem Magazin „Auto Motor Sport“: „Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für PKW sind mit der Union zu machen.“ Um dennoch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, sollen die Einnahmen der LKW-Maut nicht mehr in den allgemeinen Haushalt fließen. „Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Maut-Einnahmen direkt an eine unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterleiten.“ Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Dirk Inger, sagte: „Es ist gut, dass die Kanzlerkandidatin jetzt die PKW-Maut endlich klar ablehnt, mit der in der Union viele liebäugeln.“ Offensichtlich habe es sich jedoch „bis zu Frau Merkel noch nicht herumgesprochen, dass die Maut-Einnahmen bereits jetzt einer Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft vollständig zufließen“. Das zeige, dass es „bei der Union keinen kompetenten Verkehrsexperten gibt, der Merkel berät“, fügte Inger hinzu. (dpa/sb)