Mehdorn sieht Zeitfenster für Bahn-Privatisierung schwinden

Berlin. Für eine Entscheidung über eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat die Politik aus Sicht von Konzernchef Hartmut Mehdorn nur noch Zeit bis Mitte nächsten Jahres. Danach beginne eine Zeit der Wahlkämpfe, in der wohl nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sagte Mehdorn heute in Berlin. Sollte der Bund als Bahn-Eigentümer gar keine Entscheidung treffen, könne das Unternehmen die bisherige „Erfolgsstrategie“ nicht wie geplant fortführen. Derzeit prüft die schwarz-rote Koalition ein neues Privatisierungsmodell. Mit einer Weichenstellung wird aber nicht mehr in diesem Jahr gerechnet. Geschäftlich zeichnen sich laut Mehdorn für 2007 trotz Einbußen wegen des Tarifstreits mit der Lokführergewerkschaft GDL Zuwächse ab. Beim Umsatz steuere der bundeseigene Konzern in diesem Jahr auf „etwas über 32 Milliarden Euro“ zu, sagte Mehdorn. Im bisherigen Rekordjahr 2006 hatten die Erlöse bei 30 Milliarden Euro gelegen. Beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) sei in diesem Jahr ein Gewinn von „ungefähr 2,3 Milliarden Euro“ zu schaffen. In der Bilanz 2006 war ein operatives Ergebnis von 2,48 Milliarden Euro ausgewiesen worden, abzüglich einmaliger Effekte waren es 2,1 Milliarden Euro. Auf Basis der Bilanz 2007 könnten rund zwei Milliarden Euro Schulden getilgt werden, sagte Mehdorn. Mehdorn bekräftigte, dass der Konzern auf zusätzliches privates Geld für Investitionen angewiesen sei, da der Staat dafür keine Mittel bereitstellen könne. „Wir glauben, dass es der einzige Weg ist.“ Mit Blick auf die bereits mehrfach vertagte Entscheidung des Bundes über die konkrete Umsetzung der Teilprivatisierung sagte Mehdorn: „Es ist für uns nicht so wichtig, ob das nun am 10. Dezember oder am 15. Februar beschlossen wird.“ Wichtig sei, dass es überhaupt beschlossen werde. Zu inhaltlichen Fragen sei „alles gesagt.“ Die große Koalition hatte eine eigentlich für vergangenen Montag geplante Beratung über den Stand der Privatisierungsdebatte abgesagt. Auch im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung genommen. Geprüft wird derzeit ein neues Modell des Bundesfinanzministeriums. Demnach könnten private Investoren nicht am Gesamtkonzern, sondern nur an einer Unter-Holding für die Transportbereiche mit Minderheitsanteilen beteiligt werden. (dpa)