Mautverträge: Opposition protestiert bei Stolpe wegen "Maulkorb"

Berlin. CDU/CSU und FDP wollen den Lkw-Mautvertrag nicht einsehen, wenn sie sich zur Geheimhaltung verpflichten müssen. In einem Brief der Verkehrspolitiker Dirk Fischer (CDU) und Horst Friedrich (FDP) heißt es, es dürfe keinen "Maulkorb" geben. "Es liefe darauf hinaus, dass wir zwar den Inhalt des Vertrages kennen und dies uns in der politischen Argumentation auch entgegenhalten müssen, jedoch unsere Kenntnisse in der öffentlichen Diskussion in keiner Weise verwerten können". Die beiden Oppositionspolitiker verlangten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Auskunft, "aus welchen Gründen eine derartig weit reichende Geheimhaltungsvereinbarung gerechtfertigt ist". Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Albert Schmidt, sagte, es sei ein "höchst undankbarer Job für Stolpe, einen Vertrag, den er weder ausgehandelt noch unterschrieben hat, nun verwalten sollen und zu müssen". Im übrigen laufe die zwischen Toll Collect und dem Ministerium verabredete Haftungsfreistellung nach drei Monaten ab. "Das heißt, spätestens am 1.12. ist Schluss mit lustig". Inzwischen räumte Toll-Collect-Projektleiter Michael Rummel ein, sich mit Bau und Betrieb des Mautsystems übernommen zu haben. Man sei "wohl zu ehrgeizig" bei der Vertragsunterzeichnung im September 2002 gewesen. Am Donnerstag Abend war weiterhin offen, ob der für Freitag vorgesehene Probebetrieb des Gesamtsystems beginnen kann. "Da laufen noch Gespräche", sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. (vr/jök.)