Mautstart am 2. November unwahrscheinlich

Berlin. Ressortsprecher Michael Zirpel sagte, eine endgültige Entscheidung über diesen Termin falle noch in dieser Woche. Bis dahin müsse das Betreiberkonsortium Toll Collect die sich aus dem Bericht des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ergebenden Fragen beantworten. Darin heißt es wörtlich: "Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann". Der Termin liege "deutlich nach dem 2. November". Das BAG bemängelt, notwendige Funktionsprüfungen seien nicht vorgenommen worden. Vor allem die Zahlungsvorgänge funktionierten nicht. Zirpel widersprach Meldungen, die Regierung habe die Frage einer Haftung bei Verschiebung der Maut nur unzureichend berücksichtigt. "Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen an Schadensersatz, Haftung und Strafen. Das sind handfeste Rechte", sagte der Sprecher. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, Toll Collect müsse in den ersten sechs Monaten nach dem ursprünglichen Systemstart nur mit 7,5 Millionen Euro monatlich für Ausfälle haften. Zirpel stellte klar, dass es sich bei der genannten Zahl "nur um einen Teilbetrag handeln könne." Im übrigen könne man von einem wirtschaftlichen Eigeninteresses des Konsortiums ausgehen, das System möglichst rasch in Betrieb zu nehmen, da Toll Collect bisher nur Ausgaben aber keinerlei Einnahmen habe. Im Falle einer erneuten Verschiebung der Maut fordern CDU/CSU den Rücktritt Stolpes "wegen offensichtlicher Überforderung". Bauernopfer reichten dann nicht mehr aus, sagte Verkehrsexperte Dirk Fischer. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse die Lkw-Maut zur Chefsache machen.