Mautpleite: Niederländer prüfen Schadensersatzklage

17.02.2004 16:30 Uhr

Das niederländische Speditions- und Logistikgewerbe will Toll Collect und den deutschen Staat auf Schadensersatz verklagen.

Den Haag. Das kündigte der größte Fachverband des Landes, TLN, an. Für sein Vorhaben will der TLN weitere europäische Gewerbeverbände gewinnen. „Ein internationales Vorgehen verhindert, dass die Transportunternehmen aus den unterschiedlichen Staaten gegeneinander ausgespielt werden“, so TLN-Präsident Mich van der Harst. Grundlage der Schadensersatzklage sollen die hohen Vorbereitungskosten der Unternehmen auf die Lkw-Maut-Einführung sein. Das gilt vor allem für die Einbaukosten der Mauterfassungsgeräte (OBU), die Ausfallzeiten der LKW und Personalzusatzkosten. In ersten, überschlägigen Berechnungen ist von drei Millionen Euro die Rede, die nur mit dem direkten Einbau zusammen hängen. Nach TLN-Erhebungen wurden in den Niederlanden bislang 15.000 OBUs eingebaut. Van der Harst: „Das war jetzt alles für die Katz.“ Der Klage will sich gegebenenfalls auch der zweitgrößte Fachverband, KNV, anschließen, bestätigte dessen Sprecher Arjen Boukema der VerkehrsRundschau auf Anfrage. Man habe bereits den deutschen Vertrags-Rechtsanwalt in Berlin um Prüfung gebeten. „Es kann nicht angehen, dass all jene Firmen bestraft werden, die alles getan haben, um sich rechtzeitig optimal auf die Maut-Einführung vorzubereiten und wiederum jene Betriebe belohnt werden, die bis zuletzt gewartet haben“, so Boukema.

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