Mauthöhe: Ministerium bleibt stur

Mauthöhe: Ministerium bleibt sturTrotz zahlreicher Forderungen, die Mauterhöhung auszu-setzen und Zweifeln an der durchschnittlichen Höhe der LKW-Maut denkt das Bundesverkehrsministerium nicht an eine Änderung seiner Position.Transportgewerbe und Bundesländer drängen gegenwärtig auf eine Änderung der Lastwagen-Maut, doch das Bundesverkehrsministerium bleibt hart. Mehrfach wurde bekräftigt, an der Höhe der zum Jahreswechsel erhöhten Abgabe ungeachtet der Wirtschaftskrise festhalten zu wollen. Zudem wurden Verbandsberechnungen über die „wirkliche Mauthöhe“ als falsch zurückgewiesen.Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatte für die ersten beiden Monate des laufenden Jahres eine durchschnittliche Mauthöhe von 18,5 Cent pro Kilometer ermittelt. Damit übertreffe die Wirklichkeit sogar noch die Vorhersage vom vergangenen Oktober von 18,3 Cent für den Jahresdurchschnitt, kritisierte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung erklärt und einen offenkundigen Fehler einräumt.“ Bund wehrt sich gegen BGL-VorwurfDie durchschnittliche Mauthöhe ergibt sich aus einer Gebührenstaffel mit hohen Sätzen für ältere klimaschädliche Fahrzeuge und niedrigeren Sätzen für abgasarme jüngere Laster. Nach Angaben des Verkehrsministeriums liegt die Maut im Schnitt bei nur 16,3 Cent pro Kilometer. „Wir bestätigen die Berichte und Zahlen des BGL nicht. Die Berechnungen sind allenfalls eine Momentaufnahme“, entgegnete Ressortsprecher Sven Ulbrich gegenüber der VerkehrsRundschau. Die 16,3 Cent seit der allgemeinen Erhöhung im Januar von zuletzt 13,5 Cent errechneten sich für den Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011. Der Betrag ergebe sich aus errechneten Wegekosten geteilt durch die Fahrleistung. Der durchschnittliche Mautsatz habe also nicht unbedingt etwas mit den konkreten Kosten für eine Spedition zu tun, argumentierte Ulbrich. „Als Grundlage haben wir das mittlere Jahr 2010 genommen. Das bedeutet auch, wenn die Fahrleistung jetzt wegen der Wirtschaftsflaute geringer ist, dann ist der durchschnittlich Mautsatz natürlich höher.“Für die Unternehmen, so die Rechnung des Ministeriums, seien ihre konkreten Kosten interessant. Die Maut sei deswegen derzeit höher, da noch ein hoher Anteil von Euro-3-Fahrzeugen auf den deutschen Autobahnen unterwegs sei. Doch steige die Zahl der Euro-5-LKW kontinuierlich und werde 2010 bei 70 Prozent liegen. Und schließlich müsse berücksichtigt werden, dass immer mehr größere Firmen ihre alten LKW austauschten gegen neue Euro-5-Fahrzeuge. „Das ist ökologisch sinnvoll und entlastet die Kassen der Unternehmen.“ Dabei werde die Anschaffung umweltfreundlicher LKW mit staatlichen Zuschüssen unterstützt, sagte Ulbrich.Der BGL will bis Ostern eine Klage gegen die Mauterhöhung einreichen. Die Einnahmen des Bundes seien um bis zu einer Milliarde zu hoch, da die Gebührenhöhe „nicht im Einklang mit den Vorgaben des einschlägigen Rechts der Europäischen Union“ stehe, heißt es in einem Brief, den jedes Mitgliedsunternehmen des BGL erhalten hat und jetzt an das Mautkonsortium Toll Co-llect senden soll. Darin sei angemerkt, dass die LKW-Maut nur „unter Vorbehalt“ bezahlt werde.Bundesländer unterstützen SpediteureAngesichts der drohenden Arbeitsplatzverluste erhielt das Gewerbe zahlreiche Unterstützung aus den Bundesländern. Aufgeschreckt durch die absehbare Pleitewelle hatten zuletzt die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern eine Aussetzung der Mauterhöhung gefordert. Die Ressortchefs Ernst Pfister, Philipp Rösler und Martin Zeil (alle FDP) betonten, es sei grundsätzlich falsch, die Unternehmen in Krisenzeiten mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. Die Mauterhöhung zum Jahreswechsel sei zur Unzeit gekommen. Auch der CDU/CSU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt hatte eingeräumt, es gebe in der Bundestagsfraktion „eine heftige Diskussion über dieses Thema“. Auch der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hatte darauf hingewiesen, die Nutzfahrzeugindustrie leide noch stärker unter der Wirtschaftskrise als der PKW-Bereich. Es seien gegenüber dem Vorjahr Auftragsrückgänge bei schweren LKW zwischen 20 und 40 Prozent, im Aufbauten-, Anhänger- und Trailerbereich sogar von 70 bis 90 Prozent zu verzeichnen.Nach BGL-Auskunft werden Rezession und LKW-Maut bis zum Sommer 60.000 bis 70.000 Arbeitsplätze vernichten. Mehr als die Hälfte der Jobverluste dürfte auf die Mauterhöhung zurückzuführen sein. Noch nie habe es so schlechte Umfragewerte bei Fuhrparkkapazitäten, Fahrpersonalbestand und Fahrzeugauslastung gegeben, erklärte der Verband. Rund 24 Prozent der 600 befragten Unternehmen hätten im vierten Quartal 2008 ihren Fuhrpark, 27 Prozent ihren Fahrpersonalbestand reduziert. Im ersten Halbjahr 2009 planten fast 44 Prozent der Unternehmen, ihren Fuhrpark zu verringern. Fast 46 Prozent wollten ihren Fahrpersonalbestand vermindern. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinUmstrittene LKW-Mauthöhe: Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich weiterhin unnachgiebig„Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben die Anpassung der Maut parteiübergreifend beschlossen. Wer sie aussetzen will, muss sagen, welche Verkehrsprojekte er stoppen will.“Sven Ulbrich, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, am 30. März gegenüber der Verkehrs-RundschauZitat

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