Mautausgleich: EU-Kommission „rät“ zu einer Alternativlösung

Brüssel. Die EU-Kommission empfiehlt der deutschen Regierung, ihr Modell eines Mautausgleichs zu ändern. Das erklärte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, Stefaan de Rynck, gestern gegenüber der VerkehrsRundschau. „Wir sind nicht gegen ein Kompensationssystem für Lkw-Wegekosten“, sagte er, „aber die beabsichtigte deutsche Regelung wird als diskriminierend angesehen.“ Obwohl es dazu noch keine offizielle Entscheidung gebe, rate man zu einer alternativen Lösung. Aus Kreisen der Kommission, die den Vorschlag seit über einem Jahr auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft, war zu erfahren, dass ihr juristischer Dienst sowie ihre Generaldirektionen Energie/Verkehr, Steuern und Binnenmarkt die Vorlage ablehnen. Sie sehen in der Verrechnung der Wegegebühren mit der Mineralölsteuer von in der Bundesrepublik getanktem Diesel eine ungleiche Behandlung ausländischer Fuhrbetriebe. Denn Transporteure, die nicht oder nur wenig in Deutschland auf Achse seien, könnten nicht oder nur in geringem Maße von der Fiskalerleichterung profitieren. Damit würden sie im EU-weiten Wettbewerb benachteiligt. Diese Vorbehalte hatte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bereits bei seinen bisherigen vier Maut-Missionen in Brüssel anhören müssen. Dabei hatte er versucht, fünf EU-Spitzenpolitiker, deren Ressort eng mit dem Wegekosten-Dossier verbunden ist, von der Redlichkeit seiner Maut-Ausgleichsregelung zu überzeugen: Verkehrskommissar Barrot, der Stolpe seine „volle Unterstützung“ zusagte, sowie seine skeptischen Amtskollegen Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie), Làszló Kovàcs (Steuern und Zollunion), Danuta Hübner (Regionalpolitik) und Neelie Kroes (Wettbewerb). Barrot sieht sich in der Pflicht, denn seine Amtsvorgängerin Loyola de Palacio hatte schon im Herbst letzten Jahres den Berliner Antrag für zunächst drei Jahre akzeptiert. Diese schon angekündigte Entscheidung wurde vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi überraschend verschoben. Stolpe hatte bei seinen Besuchen in Brüssel erklärt, er wolle bis zum Spätsommer zu einer Ausgleichsregelung für die Maut auf deutschen Autobahnen kommen. Da seine Pläne in- wie ausländische Transporteure beträfen, werde niemand benachteiligt, war der Minister überzeugt. Er will im Gegenzug zur Kompensation die Maut von durchschnittlich 12 auf 15 Cent je Kilometer anheben. (dw)