Maut-Verzögerung engt Verkehrsetat ein

Berlin. Die Verluste aus der verzögerten Einführung des Mautsystems werden zu Lasten der Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen gehen. Das geht aus dem jetzt fertigen Verkehrsetat des Bundes für 2004 hervor, der dpa am Freitag vorlag. Von 9,5 Milliarden Euro wurde mautbedingt gut 1 Milliarde zunächst gesperrt. Davon entfallen 530 Millionen auf Straßen, 390 Millionen auf die Bahn und 125 Millionen auf Wasserstraßen. Zugleich ging der politische Streit über die LKW-Maut weiter. Trotz des bereits mehrmonatigen Mautdebakels, das seit Anfang September dem Bund monatlich Einnahmeausfälle von gut 150 Millionen beschert, bekundeten das Bundesverkehrsministerium und das Betreiber- Konsortium, weiter zusammen arbeiten zu wollen. Beide dementierten einen Zeitungsbericht, wonach Verkehrs- und Bauminister Manfred Stolpe (SPD) den Vertrag mit Toll Collect kündigen wolle. Nach Ansicht von Grünen-Verkehrssprecher Albert Schmidt bleibt Stolpe jedoch möglicherweise keine andere Wahl als zu kündigen. Dies sei der Fall, wenn Toll Collect in den laufenden Nachverhandlungen zum Vertrag „bis Mitte Dezember kein verbindliches Datum für einen realistischen Starttermin gibt“, sagte Schmidt auf Anfrage. Es gebe auch noch andere technologische Varianten. Schmidt räumte allerdings ein, dass auch dies Zusatzkosten und Zeitverzug bedeuten könnte, nachdem die vom Konsortium angekündigten Starttermine 31. August und Anfang November längst verstrichen seien. (vr/dpa)