Maut-Urteil

Maut-UrteilDie Frage nach der KlageMit seiner Klage gegen die LKW-Maut hat der Fuhrunternehmer Günter Obst vor knapp zwei Monaten dem Bund einen Strich durch die Rechnung gemacht. Seither herrscht Ungewissheit: Welche Folgen hat das Maut-Urteil? Rechtsanwälte rätseln, Spediteure spekulieren.Günter Obst geht es um 22,41 Euro; der Bundesregierung um Schadensbegrenzung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hatte den Staat kürzlich verurteilt, dem Selbstfahrer aus Kiel die 2005 entrichtete Gebühr zu erstatten und die maßgebliche Verordnung zur Festsetzung der Mauthöhe für unwirksam erklärt (siehe Kasten Seite 39).Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr hat mit dem Fall aber noch nicht abgeschlossen – immerhin ist die Entscheidung bisher nicht rechtskräftig. Hinter den Kulissen wird derzeit eine Beschwerde vorbereitet (siehe Kasten Seite 40). Nötig ist dieses Rechtsmittel, weil laut Richterspruch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist. Die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ist die letzte Möglichkeit, am OVG-Urteil zu rütteln. Einlegen müssen die Beamten sie spätestens Anfang Februar.Urteilsbegründung wirft Fragen aufMittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin setzt der Senat des OVG eine Zweimonatsfrist zur Anfechtung seiner Entscheidung und erläutert, was genau er an der beklagten Mauthöheverordnung auszusetzen hat. „Quintessenz ist, dass die Regelung, die zwischen 2003 und 2007 galt, unwirksam ist, weil die Achsklasseneinteilung den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage im Autobahnmautgesetz nicht genügt“, sagt Detlef Neufang.Vor allem, dass zwei- und dreiachsige Fahrzeuge in einer Achsklasse zusammengefasst sind, die für die Wegekosten in einem erheblich unterschiedlichen Maß verantwortlich sind, bewerteten die Richter als nicht sachgerecht, sagt der Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Über die rechtlichen Folgen dieser Entscheidung lasse sich im Moment aber nur spekulieren.Die schriftliche Urteilsbegründung des OVG lässt nicht bloß offen, welche Tragweite die LKW-Maut-Klage des Jachtentransporteurs hat, sondern auch, welche Hoffnungen sich Kollegen machen dürfen, die wie Obst die Straßennutzungsgebühr zurückfordern wollen, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Hubert Valder, Rechtsanwalt und Justiziar des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), wagt zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose, ob alle Gebührenzahler rückwirkend einen Erstattungsanspruch erheben können und für welchen Zeitraum sie ihn geltend machen können.Erstattungsansprüche verjähren baldDietmar Kettler, Rechtsanwalt des Klägers, geht davon aus, dass man die Maut der vergangenen drei Jahre zurückverlangen kann – Ansprüche aus 2008 seien hingegen inzwischen verfallen. Die Richter hätten durchblicken lassen, dass seit 2009 gezahlte Gelder im Zweifel zu erstatten wären.Wenn jeder, der Maut gezahlt hat, seine Erstattungsansprüche geltend macht, könnte das den Staat für den Zeitraum von 2009 bis 2012 bis zu zwölf Milliarden Euro kosten, erklärt der Rechtsanwalt aus Kiel.Obwohl das OVG-Papier viele Antworten schuldig bleibt, dürfe man jetzt keine Zeit verlieren, so Neufang. Denn nach dem 31. Dezember 2012 verjähren mögliche Erstattungsansprüche auf Mautbeträge, die man 2009 bezahlt hat. „Wer Erstattungsansprüche sichern will, muss sie beim BAG geltend machen und schriftlich eine Erklärung anfordern, wonach die Behörde in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet“, sagt der BWVL-Geschäftsführer.Selbst, wer die Gebühr in der Vergangenheit nicht unter Vorbehalt gezahlt hat, könne Ansprüche auf eine mögliche Erstattung der 2009 gezahlten Mautbeträge durch eine Forderung beim BAG wahren, ergänzt Kettler. Chancen auf einen Scheck aus Köln hätten übrigens nicht nur Transporteure, die Fahrzeuge der beanstandeten Achsklasse eins unterhalten. „Man könnte auch als Fuhrunternehmer, der mit vier- oder fünfachsigen 40-Tonnern unterwegs ist, entsprechende Mautbeträge vor Gericht erstreiten“, sagt er.Achsklasseneinteilung ist unverändert„Am unbürokratischsten wäre es, wenn die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr, allen Wirtschaftsbeteiligten zusagt, dass sie die Verjährung für mögliche Erstattungsansprüche aus 2009 unterbricht“, sagt Neufang. Dies würde sowohl den Behörden als auch den Gerichten erheblichen Aufwand ersparen. Außerdem würde es Unternehmen, die tief in die Tasche greifen müssten, um ihre Ansprüche im Zweifel mithilfe einer Klage durchzusetzen, nicht unnötig finanziell belasten. „Die Gerichts- und Anwaltsgebühren richten sich nach der Höhe des Streitwerts – bei einer Forderung von 100.000 Euro wären zum Beispiel rund 2500 Euro beim Gericht vorzustrecken beziehungsweise ein Vorschuss von 1800 Euro für den Anwalt fällig“, sagt der BWVL-Justiziar.Sollte das Bundesverwaltungsgericht die beklagte Mauthöheverordnung letztlich doch für wirksam erklären, entstünde der Bundesregierung kein Schaden aus einer solchen Verzichtserklärung. „Wenn eine Nichtzulassungbeschwerde aber keinen Erfolg hat und sich herausstellt, dass das OVG zutreffend geurteilt hat“, so Neufang, „sollte der Rechtsstaat das Geld, was er zu Unrecht vereinnahmt hat, zurückzahlen“.Zuvor wäre allerdings zu klären, ob auch die späteren Mauthöheverordnungen unwirksam sind, weil die Tarife darin nicht sachgerecht festgesetzt worden sind. „Es steht zwar nicht schwarz auf weiß in der Urteilsbegründung, aber alle Nachfolgeregelungen enthalten denselben Webfehler wie die Mauthöheverordnung, die der Senat kritisiert hat“, sagt Kettler. Würde das Urteil aus Münster rechtskräftig, hätte das erhebliche Konsequenzen für die Politik.Derzeit ist ungewiss, welche Auswirkungen die Entscheidung aus Münster auf das neue Wegekostengutachten hat, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerade erstellen lässt. Dieses Gutachten bildet die Rechtsgrundlage für eine neue Mauthöheverordnung, die bis zum 1. Oktober 2013 stehen soll. Diskussionsstoff birgt vor allem die Frage, ob sich der Ressortchef von der Klage des Selbstfahrers beeindrucken lässt und die Maut nicht nur bezüglich der Emissionsklassen, sondern auch hinsichtlich der Achsklassen neu regelt. Immerhin hat er am Rande der IAA Nutzfahrzeuge 2012 versprochen, er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode eine klare Vorgabe haben, um Planungssicherheit zu schaffen.Die Botschaft des OVG ist eindeutig: Ramsauer müsste die bisherige Achsklasseneinteilung überdenken. Denn 2002 beruhte sie „nicht auf bei der Erstellung des Wegekostengutachtens gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums, das offensichtlich nicht von den Strukturen der bei der Eurovignette praktizierten Achsklasseneinteilung abweichen wollte“, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung. Außerdem sei die Bildung der zwei Achsklassen nicht von den damaligen Autoren des Wegekostengutachtens grundlegend hinterfragt worden.Weder Autoren des neuen Wegekostengutachtens noch das Bundesverkehrsministerium wollen sich aber zum laufenden Verfahren äußern. Es gibt auch keine Auskunft darüber, ob das nächste Wegekostengutachten grundlegend überarbeitet werden soll und man eventuell bei der neuen Mauthöheverordnung mit Verspätung rechnen muss.Rechtsfolgen für das Hier und JetztNicht nur der Blick in die Zukunft gibt Rätsel auf: Gegenwärtig sind die Rechtsanwälte unterschiedlicher Meinung, ob sich aus der aktuellen Mauthöheverordnungen ebenfalls Erstattungsansprüche ergeben. Kettler ist da vorsichtig mit einer verbindlichen Aussage. Der Grund: das Bundesfernstraßenmautgesetz. Es bildet seit 19. Juli 2011 die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Maut und hat das bis dahin gültige Autobahnmautgesetz abgelöst. Inhaltlich habe sich durch das Inkrafttreten des Bundesstraßenmautgesetzes an der umstrittenen Rechtsnorm zu den Mautsätzen zwar nichts geändert, betont der Kieler. Juristisch stehe die Mauthöheverordnung mit der Ablösung des Autobahnmautgesetzes allerdings auf einer etwas anderen Ebene als vorher.Und das bringt laut Kettler zusätzliche Prozesshürden mit sich. „Das OVG konnte die Mauthöheverordnung, die zwischen 2003 und 2007 galt, in Eigenregie verwerfen, weil es sich hierbei um eine Verordnung handelt, also um ein Regelwerk, das von der Exekutive geschaffen worden ist.“ Deutschen Gerichten stehe es hingegen nicht zu, ein Regelwerk zu verwerfen, das von der Legislative geschaffen worden ist.Kettler weiß allerdings Verfahrenswege, um selbst das Bundesfernstraßenmautgesetz zu kippen. „Das Verwaltungsgericht müsste sich in einer bestimmten Frage an das Bundesverfassungsgericht wenden, das ein solches Gesetz für null und nichtig erklären kann, wenn es gegen die im Grundgesetz vorgeschriebene Abgabengerechtigkeit verstößt“, erklärt der Rechtsanwalt.Verbände raten von einer Klage abOb die Entscheidung aus Münster genügt, um die heutige LKW-Maut zu kippen, lässt sich laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bisher noch nicht absehen. BGL-Chef Karlheinz Schmidt hält sich entsprechend bedeckt: „Wer glaubt, auf dem Pferd von Herrn Obst mitreiten zu können, dürfte schnell enttäuscht werden.“ Mit anderen Worten: Jeder muss allein um sein Recht streiten.BWVL und DSLV raten in diesem Zusammenhang von einer Klage ab. Zumindest so lange, bis klar ist, ob das OVG-Urteil rechtskräftig ist. Die Justiziare der beiden Verbände formulierten vergangene Woche gemeinsam ein Schreiben an die Mitglieder, mit dem sich die Verjährung möglicher Erstattungsansprüche aus 2009 hemmen lässt. Auch der BGL startete einen Aufruf. Das BAG kommt dem Gewerbe dabei ein Stück weit entgegen: Transporteure, die mögliche Erstattungsansprüche aus 2009 über den Jahreswechsel hinweg wahren wollen, müssten dafür nicht vor Gericht gehen, teilt die Behörde mit. Es genüge ein formloser Antrag auf Verzicht auf Einrede der Verjährung, um die Verjährung der Ansprüche zu unterbrechen. Alle Einsendungen, die bis 31. Dezember 2012 ankommen, würden berücksichtigt, versichern die Beamten. Nach Eingang des Erstattungsantrags bekomme man eine Bestätigung aus Köln. Die Behörde empfiehlt Adressaten, trotz der dauerhaften Hemmung der Verjährung alle Nachweise über die in dem geltend gemachten Zeitraum entrichtete Maut aufzubewahren. Dem BAG liegen bisher rund 300 Schreiben von Unternehmern vor. Vor Silvester dürften täglich neue hinzukommen. ❙❚■ André GießeSeit Anfang Dezember liegt Günter Obst die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts vor.VR/André Gieße, Bildmontage: Alexander WallnöferMaut-UrteilKlage gegen die MauthöheverordnungDer 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen verurteilte die Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2012, dem selbstfahrenden Transportunternehmer Günter Obst einen Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Die knapp 23 Euro musste Obst wenige Monate nach der Einführung der LKW-Maut im Jahr 2005 für eine Strecke in Bayern hinblättern. Obst, der mit einem dreiachsigen Sattelzug Jachten transportiert, ging es vor Gericht vor allem um die Spreizung der Mautsätze nach der Achsenzahl der Fahrzeuge. Weil die Maut für LKW mit vier oder mehr Achsen kaum zwei Euro mehr ausmachte, erschien dem Kieler die Gebühr für die Fahrt mit seinem LKW ungerecht und er klagte den Betrag ein. Rechtsanwalt Dietmar Kettler begründete, sein Mandant habe die Kosten tragen müssen, die eigentlich größere LKW verursacht hätten. Der Unterschied zwischen den Mautklassen sei zu gering. Das sah auch das Oberverwaltungsgericht so. Die Richter waren der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehlte. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden LKW-Maut nicht sachgerecht geregelt. agMaut-UrteilDas letzte Wort haben BundesrichterDas Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Bundesregierung kann dagegen aber Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht dann entscheidet. Bis die Wirksamkeit der beklagten Mauthöheverordnung geklärt und die Entscheidung des 9. Senats rechtskräftig ist, dauert es mindestens zwei Monate. So viel Zeit hat die Bundesregierung, um eine Nichtzulassungsbeschwerde nach der Zustellung des Urteils zu begründen. Danach muss das Bundesverwaltungsgericht abschließend klären, ob eine Revision doch zulässig ist und das Urteil gegebenenfalls teilweise oder komplett wieder aufgehoben werden muss, oder ob das Oberverwaltungsgericht richtig liegt. ag

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