Maut-Schiedsverfahren: Schon 6 Millionen Euro Verfahrenskosten

Berlin. Bereits vor Beginn des Schiedsgerichtsstreits zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Konsortium DaimlerChrysler sowie der Telekom sind sechs Millionen Euro Verfahrenskosten entstanden. Das hat das Verkehrsministerium dem CDU-Abgeordneten Albrecht Feibel in einem dpa vorliegenden Schreiben mitgeteilt. Danach soll die Klageschrift dem Gericht erst „in nächster Zeit zugeleitet werden“. Wegen der Pannen bis zum Mautstart Anfang 2005 fordert der Bund 4,6 Milliarden Euro an Schadensersatz und Vertragsstrafen. (dpa)