Maut 2023 - Ende offen

Am Gründonnerstag legte das Bundesverkehrsministerium dem BWVL den Gesetzentwurf für die neue Lkw-Maut ab 2023 und das zugrunde liegende Wegekostengutachten zur Stellungnahme vor. Der Schritt zur "neuen Maut" ab 2023 war von der Bundesregierung mit wesentlichen Änderungen angekündigt worden. Worin der Unterschied zur bisherigen Straßennutzungsgebühr tatsächlich liegt und was auf Verlader, Speditionen und Frachtführer noch alles zukommen wird, lohnt eine genauere Betrachtung. Alle fünf Jahre wird ein neues Wegekostengutachten (WKG) verfasst, zuletzt gültig für den Zeitraum 2017 bis 2022. Das WKG ist die Grundlage für die jeweils auf fünf Jahre festgelegten Mautsätze und berücksichtigt sowohl die Infrastrukturkosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes als auch die sogenannten externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Ein Vergleich zeigt die direkten Änderungen zu den bisherigen Mauttarifen, ein Abgleich mit den Ankündigungen der Bundesregierung setzt den Maßstab für das, was noch auf die Unternehmen zukommen wird. Anstieg des Mauttarifs Das bisherige Schema zur Berechnung der Mauttarife wird zunächst beibehalten. Drei Mautteilsätze ergeben den Mauttarif. Der Mautsatzanteil für die Infrastrukturkosten, abhängig von der Achs- und Gewichtsklasse, fällt - wenig überraschend vor dem Hintergrund der günstigen Finanzierungsbedingungen - niedriger aus. Diese Absenkung wird von den Anhebungen bei den externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung jedoch mehr als ausgeglichen; am Ende steht für das Brot-und-Butter-Fahrzeug (Euro-VI, > 18 t zGG, ab vier Achsen) ein Anstieg des Mauttarifs in Höhe von 3,8 Prozent von 18,3 auf 19 Eurocent/Kilometer an. Damit endet leider der Anspruch an Planungssicherheit aus Sicht der Unternehmen. Demgegenüber herrscht vollkommene Unsicherheit bezüglich der Mautankündigungen im Koalitionsvertrag. Ab 2023 sollte eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorgenommen, der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen mit einbezogen sowie ein CO2-Zuschlag eingeführt werden: unter der Bedingung, dass eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis vermieden wird. In der Begründung zum Gesetzentwurf findet sich lediglich der Hinweis, dass diese Maßnahmen im Bereich Lkw-Maut einen längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung benötigen und deshalb mit einem separaten Änderungsgesetz geregelt werden sollen. Nach EU-Recht muss dies bis spätestens April 2024 erfolgt sein. Ob die Vermeidung einer CO2-Mehrfachbelastung durch CO2-Zuschlag beim Dieselkraftstoff einerseits und CO2-Zuschlag im Rahmen der CO2-Differenzierung andererseits tatsächlich erreicht wird, bleibt vor dem Hintergrund der auch über mehrere Jahre nicht in ausreichender Menge vorhandenen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und der dazugehörigen Infrastruktur mehr als fraglich. Nur eines ist sicher: Die noch zu erwartenden Mautregelungen werden für erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen sorgen. Milliarden-Einnahmen für den Bund Bereits die jetzt angekündigten Mautänderungen ab 2023 führen zu durchschnittlichen jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 665 Millionen Euro gegenüber 7,639 Milliarden Euro in 2021. Seit Einführung der Lkw-Maut hat der Bund insgesamt circa 80 Milliarden Euro eingenommen. Für mehr als 50 Prozent dieser Summe reichen zukünftig bereits fünf Jahre - und die angekündigten Maßnahmen sollen nach Informationen des BWVL zu weiteren Milliarden-Mehreinnahmen führen - zum Einsatz für die Mobilität, nicht nur für die Straßeninfrastruktur, wodurch der geschlossene Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen werden würde. Nicht nur staatliches Einnahmevehikel Im Vergleich zu den noch zu erwartenden Mautregelungen sind die gerade vorgestellten Änderungsvorschläge für das Jahr 2023 die mit Abstand kleinere Belastung. Aus Sicht des BWVL darf die Umsetzung weiterer Mautstrukturmaßnehmen aber nur dann erfolgen, wenn die Erreichbarkeit der gewünschten Verlagerungsziele hin zu alternativen Antrieben und anderen Verkehrsträgern auch eine realistische Umsetzungschance hat. Andernfalls verkommt die Lkw-Maut zu einem staatlichen Einnahmevehikel ohne Lenkungs- und Entlastungswirkung für die betroffenen Unternehmen - in Zeiten extremer Kostenbelastung und unsicherer Rahmenbedingungen infolge von Corona-Pandemie, Krieg und Lieferkettenproblemen wäre dies ein kontraproduktives Staatsinstrumentarium. Mautsätze im Vergleich Schadstoffklasse Mautsatz 2022 (ct/km) Mautsatz ab 2023 (ct/km) Euro 6 (7,5–11,99 t) 7,9 9,8 Euro 6 (12–18 t) 12,6 14 Euro 6 (>18 t bis 3 Achsen) 16,9 18,1 Euro 6 (>18 t ab 4 Achsen) 18,3 19 Impressum BWVL-Forum, eine Information des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V.Lengsdorfer Hauptstraße 75, 53127 BonnTelefon: 0228/92535-0, Fax: 0228/9253545, www.bwvl.de, E-Mail: Info@bwvl.deSchriftleitung: Markus Olligschläger (verantwortlich)Verlag: Springer Fachmedien München GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 München

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